Auszug - Kreisfinanzen - Klageerhebung gegen den Oberbergischen Kreis und Beteiligung an den Verfahrenskosten  

Bürgermeister Koester berichtet aus der Arbeitstagung der Hauptverwaltungsbeamten vom 09.05.2011 in Waldbröl.

Dort wurde Einvernehmen über folgendes Vorgehen erzielt:

              Alle oberbergischen Bürgermeister sind mit der Gemeinde Nümbrecht solidarisch und unterstützen deren Klage gegen den Oberbergischen Kreis in Sachen Kreisumlage. Eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz wird als nicht zielführend angesehen. Das Hauptargument im Rechtsstreit gegen den Kreis soll die finanzielle Erdrosselung der Kommunen sein. Die oberbergischen Bürgermeister erwarten mit Interesse die möglichen Auflagen, die die Bezirksregierung Köln dem Oberbergischen Kreis und dessen Haushaltssicherungskonzept macht. Im Anschluss daran erfolgt eine weitere Beratung.

              StV. Hennlein gibt zu bedenken, dass nach seiner Auffassung eine Prüfung des Kreishaushaltes durch die Bezirksregierung mit Auflagen für den Kreishaushalt zwecklos sei; nur eine Klage der kreisangehörigen Kommunen helfe in der Sache weiter.

              StV. Helzer unterstützt diese Auffassung und betont, die Notwendigkeit, dass die „kommunale Familie“ in Oberberg gemeinsam handle und auch in Zukunft handlungsfähig bleibe.

              Die StV. Greb und Hein unterstützen ebenfalls das vom Bürgermeister vorgetragene Vorgehen.

              Eine erneute Thematisierung erfolgt in der Ratssitzung am 06.07.2011.