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Auszug - Fa. Barbara Theberath Automaten auf Reduzierung des Vergnügungssteuer-Hebesatzes  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 2.1
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 06.07.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
I/943/2011 Fa. Barbara Theberath Automaten auf Reduzierung des Vergnügungssteuer-Hebesatzes
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Bürgerantrag
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Bürgermeister erklärt, dass er nach den intensiven Beratungen zur Erstellung der Ver-gnügungssteuersatzung keinen neuen Di

 

Der Bürgermeister erklärt, dass er nach den intensiven Beratungen zur Erstellung der Vergnügungssteuersatzung keinen neuen Diskussionsbedarf erkennen könne.

 

StV. Helzer unterstützt dies und plädiert dafür, die beschlossene Satzung unverändert beizubehalten und umzusetzen.

 

StV. Kirsch verweist auf das gesellschaftliche Problem der Spielsucht, welches in diesem Zusammenhang auch bedacht werden müsse.

 

Da im Rat Einvernehmen darüber besteht, keine neue Sachdiskussion zu beginnen, wird der Bürgermeister ein entsprechendes Antwortschreiben an die Firma Barbara Theberath Automaten verfassen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: