Auszug - Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Dezentralisierung von Kreisaufgaben  

StV. Greb begründet den Antrag anhand von Beispielen aus Nachbargemeinden und vertritt die Ansicht, dass bei Umsetzung dieses Antrages ein kostengünstigeres Arbeiten mit mehr Bürgernähe möglich sei. Darüber hinaus könnten die bestehenden Spannungsfelder zwischen dem Kreis und den Gemeinden entschärft werden.

StV. Steiniger erklärt, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen wird. Er begründet, dass der Kreis zu 99 % Pflichtaufgaben ausübe, die nicht abgegeben werden können. Darüber hinaus müsse man auch die praktischen Auswirkungen einer Aufgabenübertragung bedenken, da das beim Kreis vorhandene Fachwissen erst in den Gemeinden aufgebaut werden müsse. Er verweist auf die in diesem Zusammenhang entstehenden Personalmehrkosten. Den vorgeschlagenen Arbeitskreis lehne die CDU ebenfalls als uneffizient ab; man gehe davon aus, dass es zwischen den Gemeinden darüber hinaus zu Interessenkollisionen komme. Er schließt seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass die Stadt Waldbröl gerade auch im Jugendbereich Profiteur der Kreiseinrichtungen sei.

StV. Kronenberg regt an, den vorliegenden Antrag im Haupt- und Finanzausschuss zu besprechen; StV. Theuer unterstützt dies und wirbt für eine ergebnisoffene Beratung.

StV. Tillmann weist auf das starke Engagement des Kreisjugendamtes in Waldbröl hin, welches auch im Fachausschuss dargestellt wurde. Sie vermute, dass diese Aufgaben von der Stadt Waldbröl selbst gar nicht bewältigt werden könnten.

StV. Helzer verweist darauf, dass jede Kommune ihre eigene Interessenlage habe und ein Arbeitskreis aus diesem Grunde schon keine Ergebnisse erzielen könne. Zum Vergleich führt er die Klage der Gemeinden gegen die Höhe der Kreisumlage an, bei der sich ebenfalls schon unterschiedliche Interessenlagen offenbart hätten. Aus diesem Grunde lehne die UWG-Fraktion den vorliegenden Antrag ab.

StV. Giebeler unterstützt dies und regt an, den bereits auf Kreisebene eingerichteten Arbeitskreis Finanzen zu bitten, verstärkt nach Einsparpotential im Kreishaushalt zu suchen.

StV. Hein erinnert an die umfangreiche Information über die Arbeit des Jugendamtes, von der insbesondere die Stadt Waldbröl profitiere.

Beschluss:

Der Rat lehnt den vorliegenden Antrag auf Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Dezentralisierung von Kreisaufgaben bei 2 Ja-Stimmen ab.