Auszug - Nachgereichte Tagesordnungspunkte  

a)                  Antrag der SPD-Fraktion “Hinweisschilder Hochstraße“

Fachbereichsleiter Knott teilt mit, dass bei einem Behördengespräch mit dem Straßenverkehrsamt Gummersbach mitgeteilt wurde, dass die von den Geschäftsinhabern der Hochstraße geforderten innerörtlichen Wegweiser mit dem Ziel “Hochstraße“ (Zeichen 432) nicht angeordnet werden können. Um im vorliegenden Fall jedoch zu helfen, hat der städtische Bauhof an der Einmündung der Scharnhorststraße auf die Kaiserstraße sowie an der Oststraße eine Beschilderung vorgenommen, die nach der Bauphase wieder abgebaut wird.

Herr Grüber beantragt die Aufstellung des Hinweisschildes “Hochstraße“ mit einen Zusatzschild “Altstadt“. Die Kosten dieses Schildes würde der VVV Waldbröl e.V. übernehmen. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

b)                  Anfrage der CDU-Fraktion “Parksituation Grundschule Hermesdorf während

            der 150-Jahrfeier“

Fachbereichsleiter Knott teilt mit, dass der Bürgermeister die Verteilung der Strafzettel anlässlich der 150-Jahrfeier der Grundschule Hermesdorf prüft. Der Bürgermeister wird Herrn Häring, der sich schriftlich über die Verteilung der Strafzettel beschwert hat, das Ergebnis seiner Prüfung mitteilen.