Auszug - Radfahrstreifen Talstraße / Vennstraße und Überquerungshilfe an der Goethestraße  

StV. Helzer führt hierzu aus, dass die UWG-Fraktion die Arbeit von Herrn Schröder zur Errichtung von Radverkehrsanlagen durchaus schätzt und anerkennt. Sie werde jedoch gegen die Vorlage stimmen, da der städtische Eigenanteil zu hoch sei und man es für vordringlich hält, die vielerorts beschädigten Straßen gerade auch in den Außenortschaften wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Eine andere Entscheidung in dieser Angelegenheit könne man den Bürgern nicht vermitteln.

StV. Greb erklärt, dass der Promenadenweg als durchgehende Radfahrverbindung geeignet ist und die FDP-Fraktion die vorliegende Beschlussvorlage ebenfalls ablehnt, da die Verhältnismäßigkeit im vorliegenden Fall nicht gegeben sei und es gelte, den geäußerten Willen zur Sparsamkeit auch umzusetzen.

StV. Theuer betont, dass die SPD-Fraktion der Vorlage ausdrücklich zustimme; sie unterstütze damit die Bemühungen zu mehr Sicherheit am Schulzentrum und halte von daher die beschriebene Maßnahme für erforderlich. Darüber hinaus müsse beachtet werden, dass der Gesamtaufwand mit einer Zuwendung in Höhe von 70 % gefördert werde. Es gelte, diese Fördermittel zu nutzen.

StV. Hein ergänzt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ebenfalls zustimmen wird und ergänzt, dass z.B. für die Deckensanierung mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

StV. Steiniger teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmt, da es sich erst einmal um einen Ausführungsbeschluss handele, der sicherstelle, dass der Antrag auf Fördermittel fristgerecht gestellt werden kann. Danach könne ggf. eine weitere Beschäftigung mit dem Thema im Fachausschuss erfolgen.

StV. Kronenberg gibt zu bedenken, dass Fußgänger und Radfahrer unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte in den Vordergrund der Verkehrsplanung gestellt werden sollten.

Bürgermeister Koester ergänzt, dass mit einer Zunahme des Fahrradverkehrs zu rechnen ist und die Umsetzung geeigneter Maßnahmen auch als Einladung an alle die verstanden werden kann, die zukünftig das Fahrrad als Verkehrsmittel benutzen.

Beschluss:

Der Rat beauftragt bei 5 Gegenstimmen die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln einen Förderantrag für die Errichtung von Radverkehrsanlagen in der Talstraße/Vennstraße einschließlich einer Überquerungshilfe an der Goethestraße nach den Förderrichtlinien Stadtverkehr zu stellen. Vorbehaltlich haushaltsrechtlicher Belange ist die Durchführung der Maßnahme für die Jahre 2012/2013 vorgesehen.