Auszug - Antrag der CDU-Fraktion zur Ratssitzung vom 06.07.2011 Strategische Ziele der Stadt Waldbröl  

StV. Steiniger erläutert, dass die CDU mit ihrem Antrag Vorschläge zu den strategischen Zielen gemacht habe und die anderen Ratsfraktionen eingeladen seien, diese ebenfalls zu formulieren. Es solle in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst werden, sondern vielmehr eine Ideensammlung erfolgen mit anschließender Beratung in den Fachausschüssen. Abschließend verweist er auf die einschlägige Vorgabe aus der Gemeindeordnung, solche strategischen Ziele zu formulieren.

StV. Theuer meint, dass die Vorschläge der CDU-Fraktion zu pauschal formuliert seien und der Konkretisierung durch die Beratung der Fachausschüsse bedürfen. Darüber hinaus sei die SPD-Fraktion immer schon zukunftsweisend engagiert und kreativ gewesen, was eine Vielzahl diesbezüglicher Antrage aus der Vergangenheit beweise.

StV. Hein gibt zu bedenken, dass nur eine Beratung in den Fachausschüssen zielführend sein könne und dabei auch bedacht  werden solle, wie die aufgestellten Ziele erreicht werden könnten.

StV. Helzer bemerkt, dass der aktuelle Rat und seine Vorgänger immer schon im Sinne der Vorschläge tätig geworden wären. Darüber hinaus halte er die Beratung in heutiger Sitzung für verfrüht; vielmehr müsse dies intensiver in Fachausschüssen erfolgen.

StV. Hein gibt ebenfalls zu bedenken, dass die von der CDU vorgestellten Vorschläge zu allgemein gehalten seien, um etwas erreichen zu können. Problematisch halte sie auch die Möglichkeit, dass jeder etwas anderes unter den aufgeführten Vorschlägen verstehen könne.

StV. Hennlein ergänzt, dass strategische Ziele wie ein Grundgesetz für die Gemeinde verstanden werden könnten. In diesem Zusammenhang müssten sie jedoch allgemein formuliert sein, da sich sonst nicht alle politischen Richtungen wiederfinden könnten. Er verweist besonders auf die möglichen Folgen, die bei der konsequenten Umsetzung von strategischen Zielen entstehen können.

Es besteht Einvernehmen im Haupt- und Finanzausschuss, wie nachstehend zu handeln:

Jeder Fachausschuss, von dem bis heute (14.09.2011) noch keine Einladung verschickt wurde, beschäftigt sich ab seiner nächsten Sitzung mit der Formulierung von strategischen Zielen für seinen Aufgabenbereich. Diese werden anschließend zusammengeführt, beraten und in zeitliche Nähe zum Haushaltsplanbeschluss für das Jahr 2012 vom Rat beschlossen.