Bürgerinformationssystem
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Da es sich bei ausbeuterischer Kinderarbeit um ein weltweites Problem handelt, stellt Beigeordnete Dickmann die diesbezüglichen politischen Aktivitäten auf Regierungsebene dar und erläutert die Gütesiegel, die für Produkte vergeben werden, die ohne Mithilfe von Kinderarbeit erzeugt wurden.
Bürgermeister Koester ergänzt, dass der in Rede stehende Beschluss die Verwaltung veranlasst habe, die seitdem getätigten Beschaffungen noch einmal unter dem Aspekt der ausbeuterischen Kinderarbeit zu prüfen. Man habe dabei keine Erkenntnisse gewonnen, dass ausbeuterische Kinderarbeit bei einem Beschaffungsvorgang zu vermuten sei. Darüber hinaus habe man es in vielen Beschaffungsvorgängen mit ortsansässigen Gewerbetreibenden zu tun, bei denen dieser Vorwurf generell ausscheidet. Außerdem bieten die VOB, die VOL und die VOF als Rechtsgrundlage für die Beschaffungen der Stadt Waldbröl jederzeit die Möglichkeit, über das Kriterium der Verlässlichkeit solche Personen auszuschließen, die sich der Kinderarbeit bedienen. Er verkenne nicht das Problem und könne feststellen, dass eine auskömmliche Rechtslage vorhanden ist, um bei gesicherten Erkenntnissen tätig zu werden.
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