Auszug - Erstellung einer Neukonzeption für den Bereich "Merkurhaus"  

StV. Steiniger erläutert, dass die Stadt in diesem wichtigen Thema vorausschauend tätig werden müsse. Der Antrag solle kein Affront gegen die bisher Beteiligten sein, aber es sei notwendig, die weitere Entwicklung anzuschieben. Man hoffe in diesem Zusammenhang auch auf einen Erfolg mit Hilfe einer Moderation durch das Integrierte Handlungskonzept.

StV. Kronenberg zitiert einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2001, der ebenfalls die Bereinigung der Situation Merkurhaus zum Inhalt hatte und bedauert, dass seinerzeit kein Ergebnis erzielt wurde. Die SPD-Fraktion habe damals auf die Korrektur dieser baulichen Fehlentwicklung hingewiesen und sei dementsprechend enttäuscht gewesen, dass ihre Initiative abgelehnt wurde. Er freue sich daher umso mehr, dass heute zu diesem Thema offenbar Einigkeit bestehe.

StV. Greb verweist darauf, dass bei einem Interesse am Merkurhaus automatisch der Marktpreis in die Höhe getrieben werde und nach seiner Vorstellung die finanziellen Möglichkeiten der Stadt durch einen Ankauf des Gebäudes überfordert würden.

StV. Helzer führt aus, dass die Politik nun am Zuge sei, um neue Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. Diese neue Aktion könne jedoch nur auf breiter politischer Grundlage erfolgen und er lege großen Wert darauf, vom Bürgermeister über diesbezügliche Gespräche und neue Entwicklungen informiert zu werden.

Bürgermeister Koester fasst den Sachstand dahingehend zusammen, dass HBB in der Sache nicht weiterkomme, da der Teileigentümer am ehemaligen Geschäft Woolworth sich nicht bewege. Es sei zielführend, den vorliegenden Antrag im Rahmen des IHK zu bearbeiten; generell handele es sich beim Abriss des Merkurhauses nicht um ein sog. Leuchtturmprojekt wie es das Naturerlebnis Nutscheid darstelle. Zur Informationspolitik führt er aus, dass er keine Fraktion bevorzuge; es gehe ihm besonders darum, in dieser wichtigen Frage sachgerecht und zielorientiert zu arbeiten.

StV. Theuer gibt zu bedenken, dass HBB an der festgefahrenen Situation nicht allein schuld sei, sondern auch die Firma Cerberus als Eigentümer des ehemaligen Geschäfts Woolworth. Es sei klar, dass die Stadt Geld in die Hand nehmen müsse, um eine Lösungsmöglichkeit zu finden. Hierbei sei die Eruierung von Fördermöglichkeiten sinnvoll.

StV. Neusinger berichtet, dass es Gespräche über die Zukunft des Merkurhauses auch vor 10 Jahren schon gegeben habe. Diese seien jedoch ergebnislos geblieben, weil der seinerzeitige Eigentümer nicht zum Verkauf bereit war. Man könne jedoch nur das abreißen, was einem auch gehöre.

StV. Giebeler erklärt, dass die UWG-Fraktion eine positive Entwicklung in diesem sensiblen Thema befürworte. Er warne jedoch davor, in der Öffentlichkeit Begehrlichkeiten zu wecken, die nachher nicht erfüllt werden könnten und verweist in diesem Zusammenhang auf die seinerzeitige Presseberichterstattung zur Kaisergalerie.

StV. Steiniger betont, dass der vorliegende Antrag aufgrund von Informationen erarbeitet wurde, die allen Fraktionen zur Verfügung gestanden haben.

StV. Baldamus weist darauf hin, dass nach seiner Auffassung die Verwaltungsprüfung über die Akquirierung öffentlicher Fördermittel an erster Stelle stehen müsse. Von daher plädiere er dafür, die Reihenfolge des Beschlusses zu verändern. Weiterhin warne er ebenfalls davor, in der Öffentlichkeit falsche Hoffnungen zu wecken.

StV. Greb spricht sich dafür aus, die Reihenfolge der Aktionen, die im Beschlussvorschlag dargestellt werden, zu ändern.

StV. Hein erklärt, dass die Stadt nur dann handeln könne, wenn sie Eigentümer sei. Daher plädiere sie für eine zügige Aufnahme von Verkaufsverhandlungen.

Der Rat fasst einstimmig nachstehenden

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl ist sich der Bedeutung des Komplexes rund um das Merkurhaus für die Entwicklung der Stadt bewusst. Die Reaktivierung dieses zentralen Innenstadtbereiches muss daher primäres Ziel auch im Hinblick auf die Umsetzung der bereits beschlossenen Strukturen und Einzelhandelskonzeptionen sein. Um weiteren Verzögerungen bei der Beseitigung dieses städtebaulichen Missstandes entgegenzutreten und deren Korrektur schnellstmöglich zu veranlassen, beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Umsetzung des folgenden Maßnahmenplanes:

1.      Die Verwaltung führt Verhandlungen mit den derzeitigen Eigentümern des Merkurhauses mit dem Ziel, Eigentümer des Komplexes zu werden.

2.      Zeitgleich mit den Verhandlungen werden die Möglichkeiten der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel für einen Abriss des Merkurhauses durch die Stadt Waldbröl eruiert.

3.      Die Verwaltung prüft die Erfolgsaussichten der Akquirierung öffentlicher Fördermittel vor dem Hintergrund verschiedener Nutzungsmöglichkeiten des Merkurhauses (z.B. Einzelhandel, Ansiedlung, Wohnraumschaffung, Anlegung von Parkflächen, Rathausneubau, Hotelbau, Ansiedlung von Gastronomie etc.) nebst jeweiligen Kombinationen aus den Vorschlägen.

4.      Auf der Grundlage dieser Ergebnisse bildet der Rat der Stadt Waldbröl eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen und der Stadtverwaltung mit dem Ziel, eine Konzeption für die zukünftige Nutzung unter der federführenden Vermarktung durch die Stadt zu erstellen.

5.      In analoger Anwendung der Werkstätten bei der Entwicklung des Strukturkonzeptes werden die Bürgerinnen und Bürger mit deren Ideenreichtum an dem Prozess beteiligt,