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Auszug - Sachstandsbericht zur Einführung eines Bürgerbussystems  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen und Verkehr1 Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.11.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Stadtamtsrat Grassow nimmt Bezug auf die Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr vom 20.09.2011.

 

Bürgermeister Koester hatte in der Sitzung am 20.09.2011 vorgeschlagen, dass die Verwaltung die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung zur Einführung eines Bürgerbusses einlädt. Er sah hierzu auch eine Veröffentlichung im Lokalanzeiger als dienlich an.

 

Innerhalb der Verwaltung ist bisher die Zuständigkeit zum Thema Bürgerbus nicht geklärt. Stadtamtsrat Grassow schlägt vor, einen Arbeitskreis zu bilden, der sich aus Vertretern der Verwaltung, sachkundigen Bürgern und Vertretern gemeinnütziger Vereine zusammensetzen soll. Er hält den jetzigen Zeitpunkt für die Einberufung einer Bürgerversammlung für nicht geeignet.

 

Herr Grüber äußert sich enttäuscht über die derzeitigen Stand der Entwicklung. Seiner Meinung nach hätte die Einladung zu einer Bürgerversammlung längst erfolgen müssen. Die Bereitschaft für die Einführung eines Bürgerbussystems sei in der Bevölkerung erkennbar. Die Aufgabe der Verwaltung bestehe darin, im Lokalanzeiger mit einer Veröffentlichung auf die beabsichtigte Gründung eines Bürgerbusvereins mit gleichzeitiger Einladung zu einer Bürgerversammlung  hinzuweisen. In der Bürgerversammlung bilde sich dann ein Vorstand, der die Arbeit übernehmen könne. Aufgabe der Ratsgremien wäre dann  lediglich die Übernahme einer Ausfallbürgschaft.

 

Stadtamtsrat Grassow wird sich mit dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Waldbröl in Verbindung setzen. Von dort wird nach vorheriger Zustimmung durch den Bürgermeister die Veröffentlichung der Einladung zur Bürgerversammlung im Lokalanzeiger erfolgen.