Auszug - Fragerecht der Einwohner  

Bürgermeister Koester begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er erläutert die Tischvorlagen, die zu diversen Tagesordnungspunkten verteilt wurden und die nachgereichten Tagesordnungspunkte. Hierbei handelt es sich um die Tagesordnungspunkte 4.2.3, 4.2.4, 15 und 24.

StV. Hein bittet darum, den Tagesordnungspunkt 4.3.1. – Innenhofüberdachung der Realschule Waldbröl in den nichtöffentlichen Teil zu verweisen, da es sich um eine Vergabe handele.

StV. Helzer erwidert, dass gegen eine Beratung im öffentlichen Teil nichts spreche, wenn der in Rede stehende Sachverhalt allgemein ohne Nennung von Auftragssummen beraten wird.

StV. Kronenberg entgegnet, dass eine ganzheitliche Beratung des Themenkomplexes die Nennung von Bausummen und Auftragssummen beinhalte und daher nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden dürfe.

Stv. Theuer verweist darauf, dass Vergaben im nichtöffentlichen Teil behandelt werden müssen.

Stv. Steiniger führt aus, dass die Auftragsvergabe für die Planung der Innenhofüberdachung der Realschule in die Vergabekompetenz falle, die dem Bürgermeister durch die Hauptsatzung eingeräumt wurde. Der Antrag sei daher als reine Willensbekundung zu verstehen, dass in der Sache weitergearbeitet werden soll, um zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen.

Bürgermeister Koester weist ebenfalls auf die Vergabekompetenz der Hauptsatzung für den Bürgermeister hin, die keinen formellen Vergabebeschluss erforderlich mache. Die Beratung des Themas müsse sich natürlich daran orientieren, dass schutzbedürftige Informationen nicht in öffentlicher Sitzung genannt werden dürfen.

Beschluss:

Der Rat genehmigt bei einer Enthaltung die Erweiterung der Tagesordnung wie vom Bürgermeister vorgeschlagen.

StV. Schneider-Jacobs hat ihre Befangenheit erklärt und an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert der Bürgermeister über die Spende des Unternehmers Walter Sarstedt in Höhe von 1,2 Mio Euro für die Anschaffung eines neuen Computertomographen im Kreiskrankenhaus Waldbröl. Er verliest einen Brief, in dem er im Namen von Rat und Verwaltung Herrn Sarstedt dankt. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.

Im Anschluss daran stellt sich Herr Polizeihauptkommissar Friedbert Müller, der neue Wachleiter der Polizeiwache in Waldbröl dem Rat vor.

TOP1 – Fragerecht der Einwohner

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