Auszug - Öffentliche Bekanntgaben  

Bürgermeister Koester informiert den Rat, dass Frau Leesmeister die neue Schulleiterin der Grundschule Wiedenhof ist.

Beigeordnete Dickmann informiert den Rat über die weitere Entwicklung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz; dieses wurde in den Vermittlungsausschuss verwiesen, weil der Bundesrat seine Zustimmung verweigert hat.

Bürgermeister Koester erläutert zur IHK-Arbeitsgruppe, dass diese von einer breiten Basis aus der Bürgerschaft getragen werden solle. Er nehme einen entsprechenden Hinweis des beauftragten Planungsbüros mit und bitte darum, dass jede Fraktion in Abänderung der bisherigen Sachlage zwei Vertreter stellt; der Rest der Arbeitsgruppe soll aus der Bürgerschaft kommen.

StV. Hein regt an, den Kinder- und Jugendbeirat zu beteiligen.

Bürgermeister Koester informiert zum Thema „Bürgerbus“, dass ein Verwaltungsgespräch stattfindet. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass es bei der Gemeinnützigkeit für Bürgerbusse eine neue Rechtslage dahingehend gibt, als dass deren Gemeinnützigkeit  nicht generell anerkannt wird.

StV. Theuer regt an, den Kinder- und Jugendbeirat entsprechend zu beteiligen.

Bürgermeister Koester informiert den Rat zur Führerscheinsituation bei der Feuerwehr. Er stellt fest, dass dort eine ausreichende Zahl von geeigneten Führerscheininhabern zur Verfügung steht, um alle Fahrzeuge bewegen zu können.