Auszug - 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) siehe Betriebsausschuss v. 05.12.2011  

Bürgermeister Koester erläutert hierzu, das in heutiger Sitzung ein Beschluss notwendig ist und die entsprechende Vorberatung im Betriebsausschuss  stattgefunden hat. Geschäftsführer Reuber von den Stadtwerken stellt dar, dass die im Abwasserbeseitigungskonzept dargestellten Maßnahmen Pflichtaufgaben sind und das Abwasserbeseitigungskonzept Rechtsgrundlage zur Beantragung von Fördermitteln ist.

StV. Helzer bemängelt die späte Vorlage des ABK und bringt die dort aufgeführten Maßnahmen in Zusammenhang mit der Gebührenfrage. Er geht davon aus, dass die Maßnahmen des ABK gebührenfinanziert sind und die Gebührenbelastung der Bürger nicht immer weiter erhöht werden solle.

Geschäftsführer Reuber entgegnet, dass das ABK von einem Ingenieurbüro erarbeitet wurde und erst seit kurzem den Stadtwerken vorliegt. Hinsichtlich der Beeinflussung der Gebührenhöhe erklärt er, dass die im ABK ausgewiesenen Maßnahmen nur geringen Einfluss auf diese hätten.

StV. Steiniger ergänzt, dass die CDU dem ABK zustimmen werde und man im Sinne der Bürger jeden Vorteil ausschöpfen wolle.

Stv. Greb betont ebenfalls, dass die Umsetzung des ABK nur geringen Einfluss auf die Gebührenhöhe hat.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat beschließt bei 3 Gegenstimmen das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Waldbröl in der 7. Fortschreibung für den Zeitraum von 2012 bis 2017.