Auszug - Resolutionantrag betreffend Entschuldungshilfe für Kommunen  

StV. Steiniger begrüßt, dass die Landesregierung Anstrengungen unternimmt, um etwas positiv für die Kommunen zu bewegen. Es gehe der CDU darum, im Sinne der Sache einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln.

StV. Kronenberg regt an, die Resolution im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten, da ein Beschluss aktuell noch zu früh sei. Es sei sinnvoll, dann tätig zu werden, wenn klare Fakten zur Entschuldungshilfe vorliegen würden. Von der Tendenz unterstütze er den vorliegenden Antrag.

StV. Hein erklärt, dass sie ebenfalls grundsätzlich der Resolution zustimmen könne, wobei jedoch redaktionelle Änderungen im vorgelegten Resolutionstext und eine nähere Erläuterung einiger Punkte sinnvoll seien.

StV. Helzer führt aus, dass die UWG der Resolution zustimmen werde, da die Landesregierung einen Schritt in die richtige Richtung getan habe. Es sei selbstverständlich, dass hier und da noch Nachbesserungsbedarf bestehe, aber die Grundrichtung sei richtig.

StV. Greb betont ebenfalls, dass die Landesregierung mit der Entschuldungshilfe den Einstieg in die richtige Richtung gefunden habe. Er mahne jedoch dazu, dass örtliche Einsparpotential auszunutzen, da Waldbröl nach seiner Einschätzung noch immer über seinen Verhältnissen leben würde.

Stadtkämmerin Hasenbach erläutert, dass es inzwischen einen Änderungsantrag zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vom 28.11.2011 gibt, der am 08.12.2011 im Landtag beschlossen werden soll. Dieser sieht vor, dass die Kommune, die einen Antrag auf Teilnahme am Stärkungspakt stellt, ab 2014 einen Sockelbetrag von 25,89 € pro Einwohner erhält. Dies wäre ein Betrag für die Stadt Waldbröl von 500.000 €. Hinzu kommt ein Anteil an der strukturellen Lücke zuzüglich der Zinslast aus Liquiditätskrediten. Diese Lücke wird für die Stadt Waldbröl mit 2,8 Mio € beziffert. Die Höhe der erhaltenen Beiträge hängt natürlich davon ab, wie viele Kommunen einen Antrag auf Teilnahme am Stärkungspakt stellen. Vor dem Hintergrund dieser Informationen erklärt sich StV. Steiniger bereit, den Antrag in heutiger Sitzung nicht abstimmen zu lassen, sondern im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

Beschluss:

Der Rat verweist diesen Antrag einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss.