Auszug - Innenhofüberdachung der Realschule Waldbröl  

StV. Schneider-Jacobs erklärt zu diesem Tagesordnungspunkt ihre Befangenheit und nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Bürgermeister erläutert, dass in der Öffentlichkeit nur der allgemeine Sachverhalt „Innenhofüberdachung“ beraten werden kann, da dies von Interesse für die Öffentlichkeit ist. Sobald es um die Nennung von konkreten Auftragssummen oder vertrauten Einzelheiten geht, müsste dies im nichtöffentlichen Teil erfolgen. Er bittet darum, die Wortbeiträge hieran auszurichten.

StV. Helzer führt aus, dass man bei dem in Rede stehenden Thema nach langer Zeit zu einem Abschluss kommen müsse. Man wolle die Realschule stärken und daher den seit längerer Zeit gewünschten Pausenraum zur Verfügung stellen.

StV. Steiniger verweist darauf, dass es bereits einen Haushaltsansatz gibt und es darum gehe, im Rahmen der beschränkten finanziellen Möglichkeiten ein Ergebnis zu erreichen.

StV. Greb erklärt, dass die FDP-Fraktion die Innenhofüberdachung ablehnt, weil es in der Vergangenheit auch ohne ging.

StV. Theuer stellt fest, dass die SPD-Fraktion den Bedarf für die Innenhofüberdachung sieht. Sie werbe dafür, dieses Thema als Teil des Klimaschutzteilkonzeptes zu sehen, um eine ganzheitliche Lösung zu erhalten und betont, dass sich die Hinweise der SPD-Fraktion nicht gegen die Realschule richten, sondern es darum gehe, die beste Lösung zu finden.

StV. Hein verweist ebenfalls auf eine Einbindung des Klimaschutzkonzeptes in dieser Frage und erhebt Zweifel, ob im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel überhaupt eine Lösung umsetzbar ist.

StV. Tillmann berichtet, dass der Schulausschuss den entsprechenden Bedarf bei der Realschule festgestellt hat und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine Lösung möglich sei.

StV. Steiniger gibt zu Bedenken, dass sich ein Klimaschutzteilkonzept im Zweifel an dem Willen zur Innenhofüberdachung orientieren muss.

StV. Kronenberg fragt, ob man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine sinnvolle Lösung entwickeln könne. Die Bearbeitung dieses Themas im Rahmen eines Klimaschutzteilkonzeptes biete die Möglichkeit, mit entsprechenden Fördermitteln mehr zu erreichen.

Städt. Verw.-Rat Knott teilt auf Nachfrage mit, das der Fachbereich Bauen ein Bauvolumen von 700.000 bis 800.000 € als realistisch ansieht und dies natürlich haushaltswirksame Auswirkungen hat.

StV. Giebeler stellt den Antrag auf Schluss der Rednerliste und Ende der Debatte.

Bürgermeister Koester unterbricht die Sitzung von 18.40 Uhr bis 18.50 Uhr.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl stimmt einstimmig dem Antrag auf Schluss der Rednerliste und Ende der Debatte zu.

StV. Kronenberg und StV. Hein beantragen für ihre Fraktionen, die namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und der UWG-Fraktion zu diesem Punkt lautet wie folgt:

„Der Rat der Stadt Waldbröl beauftragt die Verwaltung, den Auftrag für die Planung einer Innenhofüberdachung der Realschule an die Firma Mach II zu vergeben. Als Grundlage hierfür dient die im Bauausschuss am 25.10.2011 von der Firma Mach II vorgestellte Planung.“

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Für den Antrag haben gestimmt :

Bürgermeister Koester und die Stadtverordneten Conrad, Fuchs, Köppe, Lange, Löwen, Mittler, Neusinger, Paech, Pfeiffer, Rafalski, Reiss, Schulz, Solbach, Steiniger, Tillmann, Weber, Giebeler, Gilles, Helzer, Wirths.

Gegen diesen Antrag haben gestimmt:

die Stadtverordneten Arnold, Bourtscheidt, Hennlein, Kirsch, Kronenberg, Nowak-Schöbel, Schneider, Simon, Theuer, Greb und Hein.

Somit ist der vorliegende Antrag bei 21 Ja- und 11 Gegenstimmen angenommen.

StV. Kronenberg kündigt an, dass die SPD-Fraktion diesen Beschluss beanstanden wird.