Auszug - Freihalten des Geländes von unbefugten Personen außerhalb der Öffnunsgzeiten von Schulen und Kindergärten  

StV. Greb erläutert die Anfrage und weist auf „Saufgelage“ auf dem Gelände der GGS Hermesdorf und diversen Spielplätzen hin.

Beigeordnete Dickmann antwortet, dass das Ordnungsamt nicht zuständig für Objektschutz ist und das Hausrecht von den jeweiligen Schulleitungen wahrgenommen wird. Darüber hinaus würden Verunreinigungen zügig beseitigt; ein Wachdienst sei beauftragt und Kameras installiert.

Städt. Verw.-Rat Knott ergänzt, dass gerade im Sommer der verstärkte Einsatz von Wachdiensten am wirkungsvollsten dem beschriebenen Problem abhelfen könne.

StV. Steiniger beantragt die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt; der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

StV. Tillmann erklärt, dass die aufgeworfene Problematik im Ausschuss für Schule und Kultur beraten wurde und man die Einzäunung von Schulgeländen verworfen habe. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Einsatz eines Wachdienstes am besten geeignet sei. Darüber hinaus sei die Heranführung von Jugendlichen an eine sinnvolle Beschäftigung die beste Prävention; in diesem Zusammenhang könne dies auch ein Thema für den Jugendbeirat sein.

StV. Hein sieht ebenfalls im Einsatz von Wachdiensten eine geeignete Möglichkeit, hier Abhilfe zu schaffen und  spricht sich dafür aus, das aufgeworfene Thema vor dem nächsten Ausschuss für Schule und Kultur interfraktionell zu beraten.

StV. Kirsch weist darauf hin, dass aktuell ein neuer Sozialarbeiter seine Arbeit im Südkreis aufgenommen habe und dieser der richtige Mann für solche Problemfälle sei. Sie berichtet aus ihrer Arbeit in der Jugendbegegnungsstätte und führt Beispiele an, wie durch Sozialarbeit mit Jugendlichen positive Effekte erzielt werden können.

StV. Arnold verweist anhand mehrer Beispiele aus seiner beruflichen Praxis als Polizeibeamter auf Lösungsmöglichkeiten.

StV. Baldamus gibt zu bedenken, dass es sich bei den aufgeworfenen Problemen auch um ein Problem für die Anwohner der betroffenen Schulen und Kindergärten handelt.

StV. Helzer weist darauf hin, dass eine entsprechende Satzung in der Stadt Waldbröl vorliegt, die ein Einschreiten gegen Personen ermöglicht, die die öffentliche Ordnung grob stören. Entscheidend sei die konsequente Umsetzung dieser Satzung mit der entsprechenden Ahndung von Verstößen.

StV. Weber ergänzt, dass der problematische Personenkreis teilweise aufgrund seines Alters nicht von Sozialarbeitern erreicht werde und hier nur Polizeipräsenz Abhilfe schaffen könne.

StV. Kronenberg erklärt, dass durch den Ausschuss für Schule und Kultur, den Ausschuss für Soziales und Sport und das soziale Netzwerk in Waldbröl eine ausreichende Plattform vorhanden ist, um sich des Problems anzunehmen. Er halte die Etablierung eines neuen Gremiums daher für falsch und erklärt, dass er dies im Ausschuss für Soziales und Sport thematisieren wird.

Bürgermeister Koester erklärt, dass gemeinsam mit allen Handelnden nach einer Lösung gesucht werden muss. Darüber hinaus habe er sich bei dem Landrat als Kreispolizeibehörde für eine Verstärkung der örtlichen Polizeipräsenz eingesetzt.

Beigeordnete Dickmann zitiert die Satzungslage und betont, dass viele Stellen Verantwortung tragen, um dem beschriebenen Problem entgegenzuwirken.