Auszug - Antrag des StV. Greb - Einrichtung einer Beschwerdestelle für den Abwasserbereich  

StV. Greb erläutert, dass den Bürgern eine unabhängige Stelle zur Verfügung gestellt werden solle, an die sie sich mit ihren Fragen oder Beschwerden zum Thema Abwasser wenden könnten. Dies begründe sich aus der Vielzahl von Fragen, die aus der Bürgerschaft zum Thema Abwasser in der letzten Zeit gestellt worden sind.

StV. Steiniger lobt die gute Intention, die diesem Antrag zugrunde liege und warnt davor, falsche Hoffnungen zu wecken. Es gebe Zuständigkeiten, um Fragen aus der Bürgerschaft qualifiziert abzuarbeiten; datenschutzrechtliche Probleme stünden überdies dem Antrag entgegen. Er verweist weiter darauf, dass sich die Fraktionen ebenfalls den Fragen annehmen, die von Bürgern an sie herangetragen würden.

Geschäftsführer Reuber von den Stadtwerken führt aus, dass bestehende Satzungslage umgesetzt wird und hierbei wenig Handlungsspielraum besteht. Es gebe bewährte Strukturen zur Problembewältigung; alles andere sei ein Mehraufwand ohne greifbaren Nutzen für die Bürger.

StV. Kronenberg unterstützt diese Ansicht und spricht sich gegen die Einrichtung eines weiteren Gremiums aus.

Beschluss:

Der Rat lehnt bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung den vorliegenden Antrag zur Einrichtung einer Beschwerdestelle für den Abwasserbereich ab.