Auszug - Alkohol- und Rauchverbot auf dem Gelände der städtischen Schulen und Kindergärten sowie Sportanlagen  

StV. Greb erläutert den Antrag.

StV. Steiniger führt aus, dass es bereits Vorschriften gebe, um Missständen entgegenzuwirken und dies auch eine Frage von Zuständigkeiten sei. Vom Inhalt her unterstütze die CDU-Fraktion die in diesem Antrag formulierten Ziele.

Bürgermeister Koester wirbt dafür, den Inhalt des Antrages dahingehend strukturiert aufzuarbeiten, welche Umfänge und Zuständigkeiten zu berücksichtigen seien.

StV. Hennlein erklärt, dass in Nordrhein-Westfalen das Rauchverbot und Alkoholverbot an Schulen bereits gültige Rechtslage ist.

StV. Hein weist darauf hin, dass ein eventuelles Alkohol- und Rauchverbot auch für Veranstaltungen in der Markthalle bedenkenswert sei.

Beschluss:

Der Rat verweist den vorliegenden Antrag einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss.