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Auszug - Gestaltung der Toilettenanlage in der Markthalle  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 4.2.1
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 15.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums
Ort:
I/042/2012 SPD-Gestaltung der Toilettenanlage in der Markthalle
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anträge Ratsfraktionen/Stadtverordnete
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

StV. Kronenberg erläutert hierzu, dass die Stadt Waldbröl dafür verantwortlich ist, entsprechend Vorsorge zu treffen und dies auch ein Aspekt der Gastfreundlichkeit ist.

 

StV. Neusinger bemerkt, dass der örtliche Unternehmer Gerhard Wirths sich mit dem Gedanken trage, eine öffentliche Toilettenanlage zu errichten und zu betreiben und regt an, mit diesem in Kontakt zu treten.

 

Bürgermeister Koester erklärt, dass das Thema bekannt sei; jedoch auch eine haushaltsrechtliche Seite hat und es sich um eine freiwillige Ausgabe handelt, die unter der strengen Vorgabe des Nothaushaltsrechtes steht. Er sagt zu, das von StV. Neusinger angeregte Gespräch zu führen.

 

StV. Steiniger erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag so nicht zustimmen könne und aufgrund der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss notwendig ist. Weiterhin sei die Standortfrage zu berücksichtigen.

 

StV. Hennlein spricht sich dafür aus, die preiswerteste Lösung zu finden, wobei unstreitig sei, dass etwas getan werden muss.

 

StV. Hein unterstreicht dies.

 

StV. Helzer erklärt, dass das Problem bekannt ist und aufgrund der Kostenfrage eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sinnvoll ist.

 

StV. Giebeler regt an, die „Wir für Waldbröl GmbH“ als Mieter der Markthalle in die Überlegungen mit einzubeziehen.

 

Bürgermeister Koester stellt fest, dass der nächste Ausschuss für Bauen und Verkehr am 13.03.2012 stattfindet. Bis zu diesem Datum wird die Verwaltung die Kosten für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage ermitteln und ein Gespräch mit Herrn Wirths geführt haben.

 

StV. Kronenberg erklärt sich mit der beschriebenen Vorgehensweise einverstanden und betont, dass wenn eine Lösung mit Herrn Wirths nicht zustande komme, die SPD auf ihrem Antrag besteht.