Auszug - Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit Ortsausgang Waldbröl bis Ortseingang Ziegenhardt auf 70 km/h  

Zu der unter Punkt 4 dieses Antrages formulierten Ausstattung der Grundschüler mit entsprechenden Warnwesten berichtet Bürgermeister Koester von einer Initiative der Firma GC-heat in Waldbröl, in Abstimmung mit den Grundschulen die dortigen Schüler mit Warnwesten auszustatten. Er berichtet von den Abstimmungsgesprächen; die Warnwesten werden Anfang März ausgeliefert. In diesem Zusammenhang spricht der Bürgermeister der Firma GC-heat und ihrem Geschäftsführer Sven Gebhard Dank und Anerkennung für dieses hervorragende bürgerschaftliche Engagement aus; Sprecher der Ratsfraktionen schließen sich diesem Dank an.

StV. Kronenberg erläutert die einzelnen Teile dieses Antrages und betont, dass eine Entschärfung der Situation auf der B 478 notwendig sei; gerade der Vergleich mit dem benachbarten Rhein-Sieg-Kreis zeige, dass man dort deutlich restriktiver handelt. Die seinerzeitige Ablehnung  eines Antrages in gleicher Sache durch das Straßenverkehrsamt habe dazu geführt, dass man im vorliegenden Antrag die Gefährdung qualifiziert darstellen und die Erwartung formulieren will, dass auf der einen Seite die Stadt Waldbröl selber tätig wird, auf der anderen Seite aber auch von beteiligten Verkehrsträgern Unterstützung erwartet.

StV. Steiniger unterstützt die Intention des Antrages, hat jedoch Zweifel, ob die ständige Wiederholung von Antragstellungen erfolgreich sein könne.

StV. Hein unterstützt den vorliegenden Antrag und regt an, die Problematik immer wieder zu thematisieren, weil der Umgang der beteiligten Behörden mit diesem Thema bisher nicht zufrieden stellend gewesen sei.

StV. Helzer verweist auf die entsprechende Beratung im Fachausschuss und die seinerzeitige Darstellung der Ablehnung durch das Straßenverkehrsamt, die nicht nachvollziehbar gewesen sei.

StV. Greb weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion den Antrag unterstütze. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass Unfälle mit Personenschäden auch auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen sind, welches nicht beeinflussbar ist.

Bürgermeister Koester unterstützt diese Ansicht und erklärt, dass es für die Verwaltung eine Daueraufgabe ist, Verkehrssicherheit zu gewährleisten und entsprechend tätig zu werden. Es gelte hierbei, das gesamte Stadtgebiet zu beachten und flexibel auf Problemlagen zu reagieren. Dies sei in der Vergangenheit so praktiziert worden. Man müsse in diesem Zusammenhang auch deutlich darauf hinweisen, dass Vandalismus gerade auch an Bushaltestellen ein Problem ist, welches die Bemühungen von Rat und Verwaltung in diesem Bereich erschwert. Es sei eine Gemeinschaftsaufgabe, dem Problem des Vandalismus Herr zu werden.

Beschluss:

Der Rat stimmt einstimmig dem vorliegenden Antrag zu.

Der Rat der Stadt Waldbröl setzt sich dafür ein, dass die B 478 bis zur Gemeindegrenze für alle Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet wird.

Er beauftragt die Verwaltung, alles Notwendige zu veranlassen:

1.      Aufnahme der Verhandlungen mit dem Straßenbaulastträger und dem Straßenverkehrsamt mit dem Ziel, die zulässige Höchstgeschwindigkeit vom Ortsausgang Waldbröl bis zum Ortseingang Ziegenhardt auf 70 km/h zu begrenzen.

2.      Aufnahme von Gesprächen mit den Stadtwerken Waldbröl GmbH in Bezug auf die Aufstellung zusätzlicher Straßenlaternen und das Versetzen einzelner Straßenlaternen, damit die Bushaltestellen auf dem Streckenabschnitt der B 478 bestmöglich ausgeleuchtet werden.

3.      Überprüfung aller Schulbushaltestellen in Bezug auf die Gefahrensituationen für die dort wartenden Schülerinnen und Schüler.