Auszug - Antrag auf mindestens 3 weitere Taxikonzessionen für das Stadtgebiet Waldbröl  

StV. Helzer erläutert hierzu, dass es nicht nur darum gehe, den Tourismus zu stärken, sondern auch den Bürgern gerade der Außenortschaften, eine Möglichkeit zur Teilnahme am ÖPNV zu ermöglichen.

Beigeordnete Dickmann erklärt, dass für die Erteilung von Taxikonzessionen das Straßenverkehrsamt zuständig ist und eine Konzession jeweils ein Taxi beinhaltet; aktuell gibt es 11 Taxikonzessionen für Waldbröl. Auf Anfrage hat das Straßenverkehrsamt erklärt, dass mehr Konzessionen nicht für Waldbröl genehmigt werden, da kein Bedarf vorhanden ist. Problematisch sei in Waldbröl, dass nur ein Unternehmer Taxen betreibt und diese nicht nur im Stadtgebiet von Waldbröl eingesetzt werden. Dies führe dazu, dass Taxen nicht immer zur Verfügung stehen, wenn sie in Waldbröl gebraucht werden. Hinsichtlich der Abrechnung der Taxigebühren ergibt sich kein Nachteil aus der Monopolstellung, da hier eine Gebührenordnung gilt.

StV. Steiniger ergänzt, dass die Stadt Waldbröl für Taxikonzessionen nicht antragsberechtigt ist. Man sehe die Problemlage und habe realistischerweise aber keine Möglichkeit, dieser entgegenzuwirken.

StV. Helzer erklärt, dass die UWG-Fraktion unter dem Eindruck der vorangegangenen Erläuterungen ihren Antrag zurückzieht und kündigt an, dass sich ein privater Interessent beim Straßenverkehrsamt um die Erteilung einer Taxikonzession für das Stadtgebiet Waldbröl bemühen wird.