Auszug - Haushaltsplanberatungen 2012 - Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2012  

Zu diesem Tagesordnungspunkt spricht sich StV. Kronenberg dafür aus, heute nicht über Einzelanträge abzustimmen, sondern eine Strategie festzulegen. Hierzu biete sich eine interfraktionelle Runde an. Es könne nicht darum gehen, nur Streichungen im städtischen Haushalt durchzuführen, sondern intelligent zu investieren und den Stärkungspakt Stadtfinanzen substantiell zu füllen.

StV. Helzer teilt diese Sichtweise und betont, dass erst grundsätzliche Positionen festgelegt werden müssten, um auf diesen aufbauend weiterarbeiten zu können.

StV. Hein unterstützt diese Ansicht und bittet, diverse Fragen zum Haushalt in heutiger Sitzung zu klären.

StV. Steiniger erklärt, dass bei Teilnahme der Stadt Waldbröl am Stärkungspakt Stadtfinanzen damit zu rechnen ist, dass alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden und die Tendenz der CDU dahin gehe, gegen die Teilnahme am Stärkungspakt zu votieren.

Auf Nachfrage von Bürgermeister Koester besteht Einigkeit im Ausschuss, wie folgt zu verfahren:

Am Montag, dem 19.03.2012 wird um 17.00 Uhr im Bürgerhaus eine interfraktionelle Runde zum Thema Haushalt 2012 und Stärkungspakt Stadtfinanzen tagen. Es ist jedem Stadtverordneten freigestellt, an dieser interfraktionellen Runde teilzunehmen, wobei die Fraktionsvorsitzenden die Positionen ihrer jeweiligen Fraktionen vortragen sollen.

Eine allgemeine Diskussion soll nicht stattfinden.

Eine separate Einladung zu dieser interfraktionellen Besprechung erfolgt durch die Verwaltung.

Die vorzeitige Mittelfreigabe für die Erneuerung von Sportböden in Turnhallen und die vorzeitige Mittelfreigabe für eine Auftragsvergabe der Feuerwehr werden ebenfalls auf die interfraktionelle Runde verschoben.