Auszug - Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.2012 "Umwidmung der Bundesstraße 256 zwischen Waldbröl-Boxberg und Denklingen in eine Landstraße"  

Herr Paech erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Ziel der Umwidmung der B 256 zwischen Waldbröl-Boxberg und Denklingen ist die deutliche Reduzierung des Schwerlastverkehrs und des hohen Verkehrsaufkommens im Bereich der Ortsdurchfahrt Hermesdorf.  Der Antrag sieht vor, den Verkehr vom Knotenpunkt Boxberg über Biebelshof und Erdingen nach Denklingen (Umgehung Brüchermühle über die L 339, L 324 und L 344 zu führen. Dazu müssten diese Straßen in Bundesstraßen umgewidmet werden.

Herr Knott weist auf die geringen Erfolgsaussichten zur Umwidmung der Straßen hin. Der Bund hat kein Interesse an der Übernahme zusätzlicher Strecken. Dem Land stehen keine ausreichenden Mittel für die Unterhaltung der Straßen zur Verfügung. Eine Umleitung des Schwerlastverkehrs ab Reichshof-Brüchermühle über Erdingen nach Waldbröl ist bereits ausgeschildert. Eine Umwidmung hat auch Auswirkungen auf den Ausbau der B 256  von Reichshof-Denklingen nach Hermesdorf und für das Industriegebiet in Waldbröl. Durch die Umwidmung der B 256 in eine Landstraße würde sich der Schwerlastverkehr nicht reduzieren. Das Befahren von Landstraßen ist für Lkw ebenso zulässig wie bei einer Bundesstraße. Bisher haben zu dem Thema keine Gespräche mit den Straßenbaulastträgern stattgefunden.

Frau Hein schlägt vor, den Antrag im Gesamtverkehrskonzept der Stadt Waldbröl zu berücksichtigen und die Konsequenzen für das gesamte Stadtgebiet zu erarbeiten. Dem schließt sich Frau Theuer an.

Herr Grüber weist auf den Schwerlastverkehr in der Bahnhofstraße hin.

Nach Aussagen von Herrn Knott müssen Straßen vor einer Umstufung durch den jeweiligen Straßenbaulastträger instand gesetzt werden. Hierzu fehlen sowohl dem Bund wie auch den Land die entsprechenden finanziellen Mittel. Er schlägt vor, die Umwidmungen bei den Straßenbaulastträgern anzusprechen.

Herr Neusinger teilt mit, dass die CDU-Fraktion aufgrund der Aussagen von Herrn Knott ihren Antrag zurückzieht.