Auszug - Anträge der SPD-Fraktion vom 14.04.2012 sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.04.2012 " Streichung aller Ansätze zur Deckensanierung von Gemeindestraßen"  

Herr Kronenberg erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Er schlägt die Erarbeitung eines Stufenkonzeptes für die Deckensanierung von Gemeindestraßen und die Prüfung einer möglichen Rückstufung von Gemeindestraße zu Wirtschaftswegen vor.

Nach Angaben von Herrn Knott soll ein Förderantrag für die Deckensanierung von verkehrswichtigen Straßen gestellt werden. Straßen wie beispielsweise vom Friedhof Ziegenhardt nach Rossenbach oder von Seifen nach Krahwinkel sollen zu Wirtschaftswegen zurückgestuft werden. Damit entfiele die Deckensanierung.

Herr Kronenberg schlägt vor, die Straßen, die im Deckensanierungsprogramm 2013 aufgeführt sind, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr vor Ort zu besichtigen und die Notwendigkeit der Deckensanierung zu prüfen.

Dipl.-Ing. Schröder weist darauf hin, dass für fehlende Instandhaltungen Rückstellungen gebildet wurden. Diese Mittel müssen bis Ende 2014 verausgabt werden.

Man verständigt sich darauf, den Antrag zur Sanierung von verkehrswichtigen Straßen im Stadtgebiet Waldbröl in der vorliegenden Form zu stellen, um die Antragsfrist zu wahren. Straßen können noch ausgetauscht werden.