Auszug - Zusatzname für die Stadt Waldbröl  

StV. Steiniger führt aus, dass der vorliegende Antrag das Resultat des in Zusammenarbeit mit dem Lokalanzeiger vorgenommenen Bürgervotings ist und man von der guten Resonanz positiv überrascht sei. Die CDU-Fraktion verkenne nicht die haushaltrechtlich sehr schwierige Situation der Stadt Waldbröl und habe von daher die Umsetzung der Maßnahme von dem Ergebnis der Kostenermittlung abhängig gemacht. Man bitte darum, den Bürgerwillen zu respektieren und in heutiger Sitzung daher über den Namen abzustimmen.

StV. Hennlein spricht sich dafür aus, den Antrag in den Ausschuss für Schule und Kultur zu verweisen, da eine solche Ausschussberatung in der Vergangenheit immer geübte und bewährte Praxis gewesen sei. Er erinnert daran, dass die Stadt Waldbröl bisher den Beinamen „Stadt im Grünen“ hatte, teilweise auch als Stadt des Volksliedes bezeichnet wird und nun mit Marktstadt ein dritter Name hinzukomme. Er halte es für wichtig, hier ein geeignetes Format zur Umsetzung zu finden, zumal die sukzessive Umstellung z.B. bei den Ortsschildern langwierig sei.

StV. Helzer weist darauf hin, dass es sich bei den hier anfallenden Ausgaben um freiwillige Ausgaben handele und eine weit reichende Entscheidung wie ein Zusatzname ohne Eile getroffen werden könne. Von daher plädiere er für Verschiebung in den Ausschuss für Schule und Kultur.

StV. Giebeler ergänzt, dass nach seiner Ansicht zurzeit andere Themen wichtiger sind.

StV. Hein erklärt, dass sie nichts gegen den Name habe, jedoch ebenfalls für eine weitere Beratung im Fachausschuss plädiert.

StV. Kronenberg plädiert dafür, den Zusatznamen „Marktstadt“ auf jeden Fall mit einem breiten Ratsvotum zu unterstützen.

Der Bürgermeister führt aus, dass der Name Marktstadt nicht nur auf die Vergangenheit abzielt, sondern auch eine Verpflichtung für die Zukunft darstellt und die Umsetzung nur ohne Zusatzkosten für die Stadt erfolgen kann.

Beschluss:

Der Rat lehnt bei 17 Nein-Stimmen und 15 Ja-Stimmen den Verweis des in Rede stehenden Antrages in den Ausschuss für Schule und Kultur ab.

Beschluss:

Der Rat spricht sich bei 27 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen vorbehaltlich der Kostenermittlung für die Führung des Zusatznamens „Marktstadt“ aus und beauftragt die Verwaltung, die Kosten zu ermitteln, die mit der Führung des Zusatznamens verbunden sind.