Auszug - Entscheidung über das Förderprogramm "Sanierung von verkehrwichtigen Verbindungsstraßen"  

Die Ergebnisse der Besichtung der verkehrswichtigen Straßen werden nochmals erläutert. Nach Ansicht von Dipl.-Ing. Schröder zeigen die Ortsverbindungsstraßen G 126 von Seifen nach Wies und G 124 Pochestraße – von Wies bis zum Abzweig Baumener Straße die größten Mängel auf. Die Verbesserung der Tragfähigkeit dieser Straßen ist vorrangig.  Er verweist auf die Fördermöglichkeiten. So besteht jetzt noch die Möglichkeit, die Tragfähigkeit der Straßen günstig zu verbessern. Die Verbesserung der Tragfähigkeit der Straßen erfolgt durch Hocheinbau. Bohrungen haben ergeben, dass der Unterbau der Straßen nicht verbessert werden muss. Der Bauhof kann die Arbeiten wegen seiner Personalkapazität nicht leisten.

Die Abstimmung zur Ausführung der Verbesserung der Tragfähigkeit der Straßen ist nach Auskunft von Herrn Knott mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Von dort wird die Verbesserung der Tragfähigkeit der Straßen bei Verkehrswichtigkeit anerkannt.

Im Ausschuss entsteht eine rege Diskussion über die Verbesserung der Tragfähigkeit der Verbindungsstraßen.

Auf Nachfrage teilt Herr Knott mit, dass das Ingenieurbüro Lindenschmidt beauftragt werden soll, einen Einplanungsantrag für alle besichtigten Straßen zu erarbeiten. Bei Zustimmung des Antrages erfolgt die Fördergenehmigung. Die Förderung beträgt 60 %.

Herr Ganss weist auf den schlechten Zustand vieler Straßen im Stadtgebiet hin. Nach Auskunft der Verwaltung bestehen für die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet keine Fördermöglichkeiten. Nach Ansicht von Herrn Neusinger scheitert die Sanierung dieser Straßen oftmals am Eigenanteil der Anlieger. 

Beschlüsse:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt einstimmig, die Tragfähigkeit der G 126 zwischen den Stadtteilen Wies und Seifen auf einer Länge von 815 m zu erhöhen. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt im Jahr 2013.

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt einstimmig, die Tragfähigkeit der G 124 von Wies aus bis zur Einmündung Baumener Straße auf einer Länge von 1.385 m zu erhöhen. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt im Jahr 2013.

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt mit 8 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen, die Tragfähigkeit der G 125 von Helzen bis nach Mittel auf einer Länge von 1.075 m zu erhöhen. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt im Jahr 2013.

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, die Tragfähigkeit der G 124 von der Baumener Straße bis Hufen auf einer Länge von 950 m zu erhöhen. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt im Jahr 2013.

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt mit 8 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung, die Tragfähigkeit der G 172 vom Kreisverkehr Seifen  bis Schönenbach auf einer Länge von 500 m zu erhöhen. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt im Jahr 2014.

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt einstimmig, die Tragfähigkeit der G 124, Pochestraße, von Wilhelmsthal bis Hufen auf einer Länge von 600 m zu erhöhen. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt im Jahr 2014.

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt mit 8 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen die Tragfähigkeit der G 121, Geininger Straße, auf einem Teilstück, mit einer Länge von 1.000 m zu erhöhen. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt im Jahr 2015.

Weiterhin beschließt der Ausschuss für Bauen und Verkehr einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, durch geeignete Maßnahmen einer Verkehrsberuhigung im Bereich „Niederhausener Weg“ sicherzustellen. Als mögliche Maßnahmen werden beispielsweise Poller und Aufpflasterungen gesehen. Die Maßnahmen werden mit den zuständigen Behörden und den Anliegern des Niederhausener Weges abgestimmt. Die Kosten der Maßnahmen tragen die Anlieger.