Auszug - Sitzbänke auf dem Marktplatz  

StV. Helzer erläutert den Antrag vor dem Hintergrund, dass beim Bergischen Landschaftstag die Sitzgelegenheiten gefehlt hätten.

Bürgermeister Koester teilt mit, dass es auf dem Marktplatz massive Probleme mit Personen gegeben hat, die auf den zurzeit abgebauten Bänken lagerten und die öffentliche Ruhe und Ordnung massiv durch Pöbeleien und anderes Fehlverhalten gestört haben. Er habe vor dem Hintergrund von massiven Beschwerden aus der Bürgerschaft und der am Marktplatz ansässigen Geschäftswelt handeln müssen, um eine kurzfristige Beruhigung der Situation zu erreichen. Diese habe darin bestanden, die Sträucher am Marktplatz entsprechend zurück zu schneiden und die Bänke erst einmal abzubauen. Es habe sich gezeigt, dass diese Maßnahme den gewünschten Erfolg hatte.

StV. Arnold berichtet aus der polizeilichen Arbeit, dass zurzeit in der Stadt Waldbröl keine Rechtsgrundlage besteht, um ein polizeiliches Einschreiten wie im vorliegenden Fall zu ermöglichen. Die seinerzeitige Straßenordnung, die hier anzuwenden wäre, sei nicht mehr in Kraft.

StV. Hein regt an, die einschlägige Satzung zu ergänzen und sich nicht dem krassen Fehlverhalten einer kleinen Gruppe zu beugen.

StV. Greb betont die Wichtigkeit, dass eine Handhabe zum polizeilichen Einschreiten geschaffen wird.

StV. Giebeler unterstützt dies und wirbt für eine langfristige Lösung, da nach seiner Ansicht die derzeit eingetretene Ruhe am Marktplatz nur kurzfristig sein könne.

StV. Theuer weist auf den Bereich am dm-Markt und den Königsbornpark hin, wo solche störende Klientel ebenfalls zeitweise auftritt.

Beschluss:

Der Rat beauftragt einstimmig die Verwaltung, die einschlägige Satzung dahingehend zu ergänzen, dass der Polizei ein Einschreiten bei Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung ermöglicht wird.