Auszug - UWG- Antrag bezüglich Beteiligungsrechten der Stadt bei der Festsetzung der Kreisumlage 2012  

StV. Helzer erläutert, dass es darum gehe, den rechtzeitigen Informationsfluss an die Fraktionen und die dortige Beratung sicherzustellen. Das Ergebnis dieser Beratungen könne als Stellungnahme des Rates zum Kreishaushalt an die Kreisverwaltung gesandt werden. Die Kreisumlage selbst stelle den größten städtischen Ausgabeposten dar.

StV. Steiniger befürwortet dieses Verfahren und erklärt, dass die neue Gesetzeslage keine grundlegende Neuerung bringe und nur das Benehmen herstellt. Er persönlich sei, wenn es zur Abstimmung komme, befangen.

StV. Hein sieht in der neuen Verfahrensweise eine Möglichkeit, die kommunalen Interessen deutlicher als bisher zu artikulieren.

StV. Kronenberg regt an, die Stellungnahme der Stadt Waldbröl zum Kreishaushalt in der Ratssitzung am 14.11.2012 zu beschließen.

Bürgermeister Koester legt dar, dass er die Fraktionen bewusst einbindet, da der Kreishaushalt großen Einfluss auf den städtischen Haushalt hat und somit auch auf alle Waldbröler Vorhaben.  

Es besteht Einvernehmen, die Fraktionen nach Eingang der Information über den Kreishaushalt umgehend zu informieren und einen entsprechenden Ratsbeschluss zum Kreishaushalt in der Ratssitzung am 14.11.2012 zu fassen.