Auszug - Klimaschutzteilkonzept  

Herr Knott trägt vor, dass die Stadt Waldbröl bei der Kommunalaufsicht den zu tragenden Eigenanteil von 5 % (95 % der Kosten werden gefördert) aufgrund der extrem angespannten Haushaltssituation genehmigen lassen muss. Die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises hat nunmehr gefordert, dass die Stadt zur Genehmigung des Eigenanteils nachweisen muss, dass durch das Klimaschutzteilkonzept 5% Einsparungen erfolgen. Der Nachweis ist schwer zu erbringen, da sich das Klimaschutzteilkonzept auf die Reduzierung im Energieverbrauch bezieht und erst in der Folge auch zu finanziellen Einsparungen führt. Der Antrag auf Förderung bei PJT ruht derzeit, da seitens der Kommunalaufsicht noch keine schriftliche Zusage zur Genehmigung des städtischen Eigenanteils vorliegt.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen diese Ausführungen erstaunt zur Kenntnis. Es wird vorgeschlagen, dass der Eigenanteil der Stadt evtl. durch die Stadtwerke übernommen wird. Dieser Vorschlag verstößt jedoch gegen die Förderrichtlinien, da der Eigenanteil nicht von Dritten übernommen werden darf. Die Stadtwerke Waldbröl GmbH gilt in ihrer Rechtsform als Dritte, auch wenn sie eine 100%ige Tochter der Stadt Waldbröl ist. Der Ausschuss ist sich einig, dass eine Lösung dieses Problems gefunden werden muss. Zur Ermittlung von finanziellen Einsparungen als Folge der Senkung des Energieverbrauchs sollte daher das Energiebüro Schaumburg und das Wuppertal Institut mit einbezogen werden.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.