Auszug - Stellungnahme der Stadt Waldbröl zum Kreishaushalt  

Stadtkämmerin Hasenbach stellt mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation Daten des Kreishaushalts  mit Veränderungen und Erläuterungen zum Benehmensverfahren dar. Die vom Oberbergischen Kreis an die Stadt Waldbröl in dieser Angelegenheit weitergeleiteten Informationen wurden den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

StV.Bourtscheidt bemängelt fehlende Transparenz bei mehreren Ausgabepositionen des Kreishaushalts. Sie kritisiert, dass der Kreistag, der den Kreishaushalt beschließt, zuwenig Rücksicht auf die Finanzsituation in den Kommunen nehme.

StV. Helzer führt aus, dass er das Benehmensverfahren befürwortet und es sinnvoll wäre, wenn der Kreis bei seinen Ausgaben die gleichen Zwänge einhalten würde, denen die Kommunen schon lange unterworfen sind. In diesem Zusammenhang sei es unverständlich, dass die Kreistagsmitglieder, die zum großen Teil auch in den örtlichen Räten Mandate inne hätten, die finanzielle Notlage der Gemeinden nicht im Kreistag kommunizieren und dort entsprechend auch abstimmen würden. Gerade die Inhaber von Doppelmandaten wüssten genau Bescheid über die kritische Situation vor Ort.

StV. Hennlein moniert, dass nach seiner Ansicht beim Kreishaushalt ein eiserner Sparwille fehle und gibt zu bedenken, dass die Schulden des Kreises die Kommunen über die Kreisumlage treffen. Er habe durchaus Verständnis, wenn im Bereich der Prävention weniger Einsparungen möglich seien, da die dort erzielten Erfolge erst im Nachhinein erkennbar würden. Es sei jedoch dem Kreis zuzumuten, dass in anderen Bereichen Standards gesenkt würden und somit ein Spareffekt erzielbar sei. In diesem Sinne solle auf die Kreistagsmitglieder eingewirkt werden; dies sei eine Aufgabe, die losgelöst von Parteipolitik von allen gemeinsam betrieben werden solle. Zielrichtung dieser Bemühungen sei, dass eine Erhöhung der Kreisumlage grundsätzlich nicht akzeptabel sei, weil sie die Kommunen schlichtweg überfordert.

StV. Greb teilt die Ansicht, dass der Kreis den gleichen Zwängen unterliegen solle wie die Kommunen und schlägt vor, dass sich der Kreis von Prestigeobjekten trennen solle, da diese in heutiger Zeit nicht mehr vertretbar seien.

StV. Köppe regt an, dass der Kreis im Vorfeld mit den Kommunen abstimmen könne, was an Aktivitäten des Kreises pflichtig und notwendig ist. Diese Abstimmung biete die Gewähr dafür, nur noch zwingend erforderliche Aufgaben zu erledigen und dadurch zu sparen. Von daher halte er den Denkansatz, der beim Oberbergischen Kreis vorherrsche, für falsch. Erfolge eine Änderung nicht, seien allen Bemühungen vor Ort zwecklos.

Bürgermeister Koester erklärt, dass sich der Oberbergische Kreis nicht nur als ein Verbund der oberbergischen Gemeinden sehe, sondern als Gebilde mit Eigenleben. Dieses hat durch die bestehende Rechtslage die Kompetenz, sich über die Kreisumlage bei den Gemeinden zu refinanzieren. Diese Gesetzeslage wird vom Oberbergischen Kreis strikt ausgelegt. Der Bürgermeister verweist auf die Sichtweisen der Nachbarkreise Rhein-Sieg-Kreis und Rheinisch-Bergischer Kreis, wo eine andere Philosophie vorherrsche und wo man näher an den Gemeinden und ihren Nöten sei. In diesem Zusammenhang sei es sehr hilfreich, wenn auch beim Oberbergischen Kreis die bestehende Sichtweise umgekehrt würde und man in der ganzen Denkweise die Anliegen der Gemeinden mehr wahrnehme. Er informiert den Haupt- und Finanzausschuss über eine Sitzung der oberbergischen Bürgermeister, in der diese sich ebenfalls mit dem Kreishaushalt beschäftigen werden; es sei beabsichtigt, eine gemeinsame Position zu vertreten.

StV. Neusinger greift diesen Hinweis auf und wirbt dafür, ein deutliches Signal an den Oberbergischen Kreis zu senden, dass es so nicht mehr weitergeht.

StV. Wirths fordert, die Landesregierung in die kritische Betrachtung mit einzubeziehen, da es an ihr liege, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu gestalten und zum Wohl der Kommunen zu ändern.

StV. Paech hält es für sinnvoll, ein Monitoring vom Oberbergischen Kreis einzufordern, da dieses nicht nur der Transparenz diene, sondern auch eine begleitende Prüfung von finanziellen Entwicklungen mit der Möglichkeit des rechtzeitigen Einschreitens gegeben ist.

Bürgermeister Koester verliest den Entwurf einer Stellungnahme der oberbergischen Bürgermeister zum Kreishaushalt, der am nächsten Tag in der Bürgermeisterrunde beraten wird.

Die Fraktionsvorsitzenden sind per E-Mail bereits über den Inhalt dieses Schriftstückes informiert worden.  Es besteht Einvernehmen, wie folgt zu handeln:

Bürgermeister Koester wird die Fraktionsvorsitzenden über das Ergebnis der Bürgermeisterrunde am nächsten Tag informieren; diese geben dann entsprechend Rückmeldung bis zum Freitag. Es besteht generell Einvernehmen, sich dem Entwurf der Stellungnahme der oberbergischen Bürgermeister inhaltlich anzuschließen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Waldbröl schließt sich einstimmig der gemeinsamen Stellungnahme der oberbergischen Kommunen unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Fraktionsvorsitzenden an.