Auszug - Bündelung der Beratungsergebnisse in den Ausschüssen - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 28.11.2012 - Ausschuss für Bauen und Verkehr am 22.01.2013 - Ausschuss für Schule und Kultur am 28.01.2013  

Vorsitzender Steiniger schlägt vor, über die einzelnen Leitprojekte zu diskutieren. Die Empfehlungen an den Rat sollen in der Sitzung am 10.04.2013 erfolgen. Die nachfolgenden Ziffern beziehen sich auf die Vorlage III/206/2013.

Leitprojekt 1

Ein innerstädtisches Verkehrskonzept für Waldbröl: Bummeln im  Zentrum

Der Ausschuss verständigt sich darauf, das Leitprojekt 1 mit  Ziffer  5 zusammenzufassen. 

Aktueller Stand der Beschlussempfehlung:

Das Verkehrskonzept (KFZ, Nahmobilität, ÖPNV, Parkraum) des IEHK Innenstadt 2025, behandelt und empfohlen im Ausschuss für Bauen und Verkehr am 22.01.2013, wird grundsätzlich beschlossen.

Der Antrag auf Teilentwidmung der B 256/Kaiserstraße (Abschnitt Gartenstraße/Friedenstraße) ist förmlich bei Straßen NRW zu stellen.

Die Finanzierung der Umsetzung des Verkehrskonzeptes ist sicherzustellen. Hierzu sind die notwendigen Förderanträge nach EntflechtG und Städtebauförderung rechtzeitig zu stellen, die dargestellte Beteiligung von Straßen NRW/Bund zu verfolgen, die Kanalbaumaßnahmen mit dem Umbau der Straßen zu verknüpfen und die Ergebnisse zusammen mit der konkretisierten Straßenplanung den Gremien des Rates vorzulegen.

StV. Kronenberg empfiehlt, das Verkehrskonzept zusammen mit der Verwaltung abzustimmen. Herr Knott erklärt, dass dies erfolgt ist.

Leitprojekt  2

Das neue Zentrum im Herzen der Innenstadt: Die Mitte der Mitte

Der Ausschuss  berät das Leitprojekt 2 gemeinsam mit Ziffer 6

Aktueller Stand der Beschlussempfehlung:

Bei der Aktivierung der innerstädtischen Flächenpotenziale des Masterplanes Innenstadt hat die “Mitte in der Mitte I, das neue Zentrum an der Kaiserstraße“ (Merkur-Komplex ) die 1. Priorität . Die Immobilie  der beiden privaten Teileigentümer soll, zusammen mit den angrenzenden städtischen Flächen, entwickelt werden.

Die Stadt ist bereit, die Flächen der privaten Teileigentümer zu binden und Investoren zur Umsetzung eines entsprechenden Projekts auf eigene Kosten zu akquirieren. Hierzu ist ein Investorenauswahlverfahren durchzuführen.

Gelingt es bis Ende Juli 2013 nicht, dass

?         die beiden  privaten Teileigentümer ein Projekt mit den Zielsetzungen des Rates realisieren können

                 oder

?         dass eine vertragliche Regelung (Kaufvertrag mit aufschiebenden Bedingungen)   zwischen den beiden Privateigentümern und der Stadt Waldbröl vereinbart wird,

beabsichtigt die Stadt Waldbröl, das Alternativkonzept mit kleinteiligen Angeboten an einer neuen öffentlichen Erschließung zu verfolgen. Hierzu ist dann ein Bebauungsplan aufzustellen.

Seitens der  CDU-Fraktion wird erklärt, dass man das Rathaus in einem Neubau im                  Bereich des Merkurhauses nicht ausschließen will unter der Prämisse, dass dies für   die Stadt  kostenneutral ist. Man gibt zu bedenken, dass  umfangreiche Umbauarbeiten am bestehenden Rathaus durchgeführt werden müssen.

Für die  SPD-Fraktion erklärt StV. Kronenberg, dass man einen energetischen   Umbau des Rathauses mit Anbau am Alsberg auf städtischem Gelände  favorisiert.  Herr Kronenberg führt aus, dass die Integration des Rathauses im Bereich „Merkurhaus“ für einen Investor nicht einfach ist und finanzielle Einbußen verursachen könne. StV. Kronenberg lehnt einen Neubau eines Rathauses aber nicht kategorisch  ab.

Herr Hamerla schlägt vor, einen schriftlichen Vorschlag zur Abstimmung für die                 nächste  Sitzung zu formulieren. Das Rathaus kann nach seiner Meinung nicht im jetzigen Zustand verbleiben.

Er unterbreitet dem Ausschuss zwei Alternativen:

a)      Es wird eine wirtschaftlich tragfähige Lösung am bisherigen Standort (energetische Sanierung und Erweiterung) konzipiert;

b)      an einer anderen Stelle (bevorzugt Merkur-Komplex) wird ein Rathaus neu gebaut unter dem Maßstab der wirtschaftlichen Synergie.

Herr Hamerla stellt fest, dass sich die  Stadt ein neues Rathaus nur leisten kann, wenn ein wirtschaftlich qualitativer  Vergleich Vorteile erbringt.  Man kann aber auch den Weg wählen, in einem Investorenauswahlverfahren einen Neubau mit und ohne Rathaus alternativ auszuschreiben und zu planen.

Bürgermeister Koester erläutert, dass sich der Druck im Bereich Merkur erheblich erhöht habe. Herr Ortner, (Geschäftsführer HBB) hat in einer E-Mail Verkaufsbereitschaft erklärt, Zugeständnisse hinsichtlich des Kaufpreises sind noch zu verhandeln. Es liegt nun an der Stadt, ob sie bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen; die Stadt ist aktuell für Verkaufsverhandlungen bereit. 

Herr Hamerla rät dazu,  schnell nach einer Lösung zu suchen.

Leitprojekt 3

Lebendiges Zentrum: Orte der Begegnung entlang der Hochstraße

und  Ziffer 7 

Aktueller Stand der Beschlussempfehlung:

Für das Petz-Arial sind vertragliche Vereinbarungen im Sinne des im Entwurf vorliegenden städtebaulichen Vertrags mit den Eigentümern zu schließen. Die angrenzenden kleinen Grundstücke sind einzubeziehen, wenn mit den Eigentümern Einvernehmen erzielt und dies wirtschaftlich dargestellt wird.

Die notwendigen Altlastenuntersuchungen und das Investorenauswahlverfahren sind von der Stadt Waldbröl durchzuführen. Die Aufwendungen hierfür sind durch die Investorenmaßnahme zu decken, sind also Bestandteil der Ausschreibung.

Städt. Verw.-Rat Knott führt aus, dass die Verhandlungen mit dem Eigentümer, der einen Rechtsanwalt zu Rate gezogen hat, laufen. Seitens des Rechtsanwaltes werden keine größeren Probleme erkannt, so dass bald eine notarielle Beurkundung erfolgen könnte.

Leitprojekte  4 und 5

Es erfolgt keine separate Behandlung dieser Leitprojekte

Leitprojekt 6

Die Innenstadt von Waldbröl : Ein Ort der Gesundheit und Lebensqualität

Vorsitzender Steiniger erklärt, dass die CDU-Fraktion den jetzigen Standort des Hallenbades vorerst nicht überplanen möchte. Die Initiativen und Überlegungen vieler Bürger zur Erhaltung und evtl. Übernahme des Hallenbades an der Vennstraße sollen abgewartet werden. Es soll aber ein Zeitraum definiert werden bis  zur  Entscheidung, danach können Alternativen eingeplant werden.

StV.  Kronenberg sieht als Priorität Nr. 1, auch als gemeinsame Anstrengung aller,  den Standort des Hallenbades an der Vennstraße zu belassen.  Zur Modernisierung muss ein finanzielles Konzept zur Absteckung des  Förderrahmens erarbeitet werden.

Bürgermeister Koester möchte die Entscheidung über die Übernahme des  Bades durch den Förderverein zeitlich begrenzen, bittet den Neubau als Bestandteil in dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept zu belassen und nicht solitär als Antrag zu sehen.  Im Gegensatz hierzu sieht er den Neubau einer Feuerwache am Alsberg – wie von Herrn Kronenberg angeregt - losgelöst aus dem IEHK.

S.B. Roth schlägt vor:

1.      Der Rat favorisiert die Modernisierung des Hallenbades am bisherigen Standort als erste       Priorität.  Die Anstrengungen der Bürger und der Stadt  werden abgewartet.

2.      Es erfolgt eine zeitliche Befristung bis 2015.

3.      Alternativ wird geprüft, falls das bestehende Bad nicht erhalten werden kann, Rahmenbedingungen für einen Standort im Bereich des jetzigen Rathauses zu schaffen.

Leitprojekt 7  

Verpflichtung Baukultur im Zusammenhang mit Ziffern 8  und 9

Aktueller Stand der Beschlussempfehlung:

Die Erarbeitung von Gestaltungsrichtlinien für die Innenstadt und die Auflegung eines Fassadenprogramms für Stadtbild prägende Gebäude und Baudenkmäler in der Innenstadt sollen Gegenstand des Städtebauförderungsantrags und so früh wie möglich (nach Bewilligung) durchgeführt werden.  Ein Gestaltungsbeirat ist sofort einzurichten.  Die Aufgaben, Organisation, Zusammensetzung, Kosten und Finanzierung des Beirats sind vorzulegen.

Herr Hamerla führt aus, dass zur Sicherung der Planung rechtzeitig Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne gefasst werden sollen.

Aus dem Ausschuss wird nach den Abbrucharbeiten im Bereich Kaiserstraße/Marktstraße gefragt. Bürgermeister Koester erklärt, dass an der Stelle ein Neubauprojekt geplant wird, er aber, bevor ein brauchbares Konzept seitens der Investoren vorliege, nicht damit in die Politik gehen wolle.  Seitens der Investoren, dem Büro ASS und der Verwaltung wurden bereits Gespräche geführt. Der Abriss der Gebäude ehemals Brauhaus und Pizzeria Pina soll schnellstmöglich vollzogen werden.

Städt. Verw.-Rat Knott ergänzt, dass in der Sitzung des Ausschusses am 10.04.2013 die Planung und die durchzuführende Bebauungsplan-Änderung vorgestellt werden sollen.

Frau Gruß-Rinck bestätigt die Vorgespräche und führt aus, dass sie im Erdgeschoss des  Gebäudes nicht nur  die Volksbank unterbringen möchte, sondern eine Ergänzung mit einem Café, insbesondere im Hinblick auf das Projekt „Gestaltung des Marktplatzes“ sieht. Sie unterstützt auch die schnelle Einberufung eines Gestaltungsbeirates, damit die Untersuchungen ihres Büros  mit eingearbeitet werden können. Die Besetzung des Gestaltungsbeirates ist noch zu entscheiden. 

Leitprojekt 8 

Tourismus entdecken

siehe  TOP 1.1

Leitprojekt 9

Pro Kultur

Der Ausschuss für Schule und Kultur hat beraten, jedoch keine Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Leitprojekt 10

Wohnen in der Innenstadt für alle Nachfragegruppen: attraktiv, nachhaltig, sozial

Es wird eine separate Veranstaltung hierzu gewünscht, in der Fragen u. a. des Kommunalen  Baulandmanagements bzw. der Vor- und Nachteile des Wohnens in  der  Innenstadt zu besprechen sind.

Ziffer 11

Aktueller Stand der Beschlussempfehlung :

Zur Entwicklung der Innenstadt auf der Grundlage des IEHK Innenstadt 2025 bietet der Rat der Stadt Waldbröl an, ein Innenstadtforum einzurichten. Die Akteure, die bisher in den Workshoprunden zum IEHK dankenswerter Weise engagiert mitgewirkt haben, werden als Teilnehmer des Innenstadtforums eingeladen. Die Aufgaben, Organisation, Zusammensetzung, Kosten und Finanzierung des Forums sind vorzulegen.

Es wird vorgeschlagen, nur die engagierten Bürger einzuladen.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, nach einer weiteren interfraktionellen Runde im Ausschuss am 10.04.2013 die dann ausgearbeiteten Beschlussempfehlungen für den Rat auszusprechen.

Vorsitzender Steiniger bedankt sich bei Herrn Hamerla, Frau Gruß-Rinck und Frau Lerch vom Planungsbüro ASS für ihre Ausführungen.

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 19.00 bis 1915 Uhr