Auszug - Vitalisierung der Feuerwache I einschl. Fahrzeugbeschaffung  

StV. Steiniger erläutert den vorliegenden Antrag und betont, dass bei der Feuerwehr keine falschen Hoffnungen geweckt werden dürfen; dies gebiete auch der Respekt vor der ehrenamtlichen Arbeit der Feuerwehrleute.

StV. Theuer gibt zu bedenken, dass man auch andere Standorte ins Auge fassen solle und die SPD einen neuen Standort mit einem Neubau unter energetischen Aspekten favorisiere. Wichtig sei ihr weiterhin, auf eigenem Grundstück zu bauen; in diesem Zusammenhang verweist sie auf das Grundstück Denkmalstraße. Sie ergänzt, dass das bisherige Gebäude der Feuerwache I in erheblicher Weise ertüchtigt werden müsse und hierfür erhebliche Finanzmittel aufzuwenden seien; die SPD-Fraktion halte es von daher für sinnvoller, diese Mittel in einen Neubau zu stecken. Hinsichtlich möglicher baulicher Erweiterungen an der Feuerwache in der Gerberstraße verweist sie auf die dortige räumliche Enge. Weiterhin sei ein Fahrzeugkonzept bereits durch den Brandschutzbedarfsplan vorhanden; dieses würde mit dem Brandschutzbedarfsplan fortgeschrieben.

StV. Hennlein ergänzt, dass die Vitalisierung der Feuerwache I nicht mit geringen Finanzmitteln zu realisieren sei und eine parallele Prüfung mehrerer Varianten denkbar ist.

StV. Greb führt aus, dass nichts dagegen spreche, die Ertüchtigungskosten gemäß dem heutigen Antrag zu ermitteln.

StV. Baldamus wirft ein, dass das neue Verkehrskonzept im Rahmen des IEHK mit seinen Einbahnstraßenregelungen auf jeden Fall Berücksichtigung bei der Standortauswahl finden müsse. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Erreichbarkeit von Einsatzorten vor dem Hintergrund der angedachten Einbahnstraßenregelung. Gegebenenfalls sei auch eine Verabschiedung von diesem Einbahnstraßenkonzept notwendig.

Bürgermeister Koester erklärt, dass in der Feuerwache I eine Begehung mit dem TÜV und dem Unfallversicherungsverband stattgefunden hat und eine derzeitige Schwachstellenanalyse durchgeführt wird. Man arbeite zielgerichtet, um Abhilfe zu schaffen. Er betonte noch einmal, dass ein millionenschwerer Neubau ohne Gegenfinanzierung nicht denkbar ist.

StV. Steiniger erklärt, dass ungewisse Aspekte, die hier im Zusammenhang mit der Vitalisierung der Feuerwache I angeführt werden, auch bei anderen Standorten vorhanden sind und eine Prüfung, welches Vorhaben günstiger sei, sinnvoll ist. Man habe seinerzeit erfolgreich auch das Kreiskrankenhaus Waldbröl saniert. Er bedauert, dass der immer wieder ins Gespräch gebrachte Standort für eine Feuerwache an der Denkmalstraße nicht mit der Feuerwehr kommuniziert worden sei.

StV. Helzer stimmt diesen Ausführungen zu und betont, dass man keine Luftschlösser bauen, sondern sich auf das konzentrieren möge, was realistisch und machbar ist. Vor diesem Hintergrund halte er nur eine Vitalisierung der Feuerwache I für realistisch. Er verweist weiterhin darauf, dass eine allumfassende Prüfung sowohl der Vitalisierung, als auch eines Neubaues an anderen Standorten nicht machbar und wahrscheinlich viel zu teuer ist.

StV. Hein spricht sich dafür aus, eine Kostenermittlung vor der Erstellung einer Konzeption durchzuführen.

StV. Giebeler spricht sich dafür aus, in dieser wichtigen Angelegenheit eine Entscheidung zu treffen; StV. Hartmann hält eine Kostenermittlung für einen Neubau und für die Vitalisierung der Feuerwache I für nötig.

StV. Arnold weist darauf hin, dass in der Vergangenheit Anbauten an der Feuerwache I errichtet wurden; StV. Theuer bemerkt, dass die Mängelberichte von TÜV und Unfallversicherungsverband einen Neubau bestätigen werden.

StV. Wirths weist darauf hin, dass bei einem Neubau auch ggf. der Erwerb des Baugrundstücks berücksichtigt werden muss.

StV. Steiniger erklärt, dass die CDU in dieser wichtigen Frage einen breiten Konsens im Rat anstrebe und damit einverstanden sei, wenn über den Antrag in heutiger Sitzung nicht abgestimmt wird. Man werde den Antrag für die nächste Sitzung des Rates am 17.04.2013 aufrechterhalten.