Auszug - Sachstandsberichte zu Realschule / Campingplatz und Zuwegung / Panarbora; Gewerbeflächen Charta / Geländer Mauer  

Auf Bitte von Bürgermeister Koester konkretisiert StV. Hein ihre Anfragen.

Sachstand Planung Realschule:

Städt. Verw.-Rat Knott teilt hierzu mit, dass der Bauantrag eingereicht ist und zurzeit der Brandschutz geprüft wird. Seitens der Verwaltung wird ein großer Vorbescheid angestrebt.

Zum Thema Campingplatz an der Klus und Zuwegung  wird mitgeteilt, dass dieses Thema bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beraten wurde. Es wird angeregt, Frau Gruß-Rinck vom Büro ASS an der Arbeitsgruppe zu beteiligen. Ein entsprechendes Konzept für die Nachfolgenutzung des Gebietes soll von der Wir für Waldbröl GmbH in Auftrag gegeben werden.

Panarbora:

Eine Information an die Fraktionsvorsitzenden über den ersten Spatenstich am 18.03.2013 ist durch den Bürgermeister erfolgt.

StV. Hein erklärt, dass sich die Anfrage betreffend Gewerbeflächen Charta durch die Presseberichterstattung und eine Information des Kreises erledigt hat. Es wird festgehalten, dass das Planungsrecht der Kommunen durch die Gewerbeflächen Charta unangetastet bleibt.

Zum neu installierten Geländer auf der Mauer  an der Kirchenhecke führt Städt. Verw.-Rat Knott aus, dass Bauingenieur Schröder das Vorhaben seinerzeit im Fachausschuss vorgestellt hat und alle über Art und Ausführung des Geländers informiert waren.

StV. Giebeler bittet um Aussprache zum Thema Campingplatz und Zuwegung und weist darauf hin, dass die dortigen Planungen nicht an der Politik vorbeilaufen dürften; die angesprochene Arbeitsgruppe sei keine offizielle Arbeitsgruppe des Rates der Stadt Waldbröl.

Bürgermeister Koester erklärt, dass die Akteure sich dieser Tatsache bewusst sind und die politischen Gremien entsprechend eingebunden würden.

Die Stadtverordneten Helzer und Giebeler bitten darum, in Zukunft Anfragen so präzise zu stellen, dass die Fraktionen, die sich in ihren Fraktionssitzungen auf die Ratssitzungen vorbereiten, genau im Bild sind. Eine unpräzise Fragestellung erschwere diese Vorbereitung unnötig.