Auszug - Entscheidung über den Tagesordnungspunkt 1  

Vorsitzender Steiniger erteilt das Wort Herrn Städt. Verw.-Rat Knott.

Herr Knott erläutert den Antrag der Firma Noiron. Die Firma Noiron, Abschleppdienst, Ersatzteilhandel, Metall- und Schrotthandel hat dringenden Flächenbedarf.  Aus diesem Grunde hat der Inhaber, Herr Michael Noiron, einen Antrag auf Ausweisung eines angrenzenden Waldgrundstückes zur Bebauung mit einer Lagerhalle und zur Schaffung von zusätzlichen Lagerflächen gestellt. Städt. Verw.-Rat Knott  führt aus, dass entsprechend der Ausweisung im Regionalplan das zur Ausweisung beantragte Grundstück im Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich gelegen ist.

Er erklärt, dass seitens der Verwaltung der Antrag befürwortet wird.  Eine Abstimmung mit der Bezirksregierung muss jedoch im Hinblick auf eine notwendige Flächenutzungsplanänderung erfolgen;  das Grundstück ist im rechtswirksamen Flächenutzungsplan als Fläche für Wald dargestellt, eine Umwandlung in gewerbliche Baufläche wäre notwendig. Auf Frage aus dem Ausschuss regt Herr Knott  an, die Frage der Erschließung des Grundstückes erst einmal auszuklammern.

Sobald die Zusage der Bezirksregierung zur Ausweisung des Grundstückes vorliegt,  ist eine Waldumwandlungsgenehmigung zu beantragen bzw. hat ein Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft  zu erfolgen.  In dem aufzustellenden Bebauungsplan kann das Grundstück als GE-Fläche, Stufe II ausgewiesen werden, da der Abstand von 200 m zur nächsten Wohnbebauung in Biebelshof eingehalten wird.

Städt. Verw.-Rat Knott informiert den Ausschuss,  dass  zwei weitere Eigentümer angrenzender Grundstücke bereits bezüglich einer Ausweisung nachgefragt haben. Er regt an, dass der Ausschuss sich heute nur mit dem Antrag Noiron beschäftigen solle.

In der sich anschließenden Diskussion wird überwiegend von den Fraktionen zum Ausdruck gebracht, die ortsansässigen Unternehmer bei der Expansion  ihrer Unternehmen  zu unterstützen.  Auch, falls Waldfläche verloren geht, sollte das Firmeninteresse überwiegen.

S.B. Laskowski  bemerkt, dass  Herrn Noiron nicht erst seit gestern bekannt sein dürfe, dass sein Unternehmen auf Sicht expandiere. Er vertritt die Auffassung, dass er sich einen anderen Standort für sein Unternehmen hätte sichern sollen.

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 18.20 Uhr bis 18.40 Uhr, in der Herrn Michael Noiron Möglichkeit gegeben wird, Fragen aus dem Ausschuss zu beantworten. Herr Noiron gibt zu bedenken, dass aufgrund der früheren Marktlage nicht damit gerechnet werden konnte, dass das Unternehmen so schnell expandieren würde. In dem Zusammenhang weist er auf die deutliche Umsatzsteigerung seines Unternehmens hin.   

Auf Frage aus dem Ausschuss erklärt Herr Noiron, dass er auf der zur Ausweisung beantragten Fläche beabsichtigt, u.a. Schrottautos zu lagern und eine Lagerhalle von ca. 20 m x 20 m u.a. für sichergestellte Fahrzeuge zu errichten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung befürwortet mit einer Gegenstimme die Ausweisung des Grundstückes Gemarkung Hermesdorf, Flur 56, Flurstück Nr. 35 als gewerbliche Baufläche.