Auszug - Bekanntgaben  

3.1               Ergebnisse der Verkehrsschau vom 14.05.2013

Herr Grassow teilt mit, dass heute eine Verkehrsschau im Stadtgebiet stattgefunden hat, an der der stellvertretende Leiter des Straßenverkehrsamtes des Oberbergischen Kreises, Herr Bögel, ein Vertreter der Kreispolizeibehörde und er als Vertreter des Ordnungsamtes teilgenommen haben. Dabei wurden verschiedene Themen besprochen.

-              In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 22.01.2013 wurde die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung im Bitzenweg zwischen der Hahnenstraße und dem Friedrich-Engelbert-Weg erläutert. Die Vertreter der Verkehrsschau stimmen der Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in diesem Bereich zu.

-               Der DRK-Kindergarten an der Straße Erlengrund in Hermesdorf wurde zu einer Volldienstleistungseinrichtung (Tagesbetreuung) erweitert. Die Fahrbahn ist in Höhe des Kindergartens mit mehreren Hubbeln und Einengungen versehen. Es besteht wegen des Verkehrsverhaltens in dem Bereich der Wunsch der Kindergartenleitung und der Verwaltung, den Erlengrund ab der Geininger Straße in Richtung Kreuzung Erlengrund/Flachsweg/Hofwiese auf einer Gesamtlänge von ca. 400 m als Einbahnstraße zu führen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.

-              Der Rat der Stadt Waldbröl hat einen Antrag der SPD-Fraktion befürwortet, den Fahrverkehr zwischen dem “Fort Ommeroth“ und dem Straßenende an der Kreisgrenze  zum Rhein-Sieg-Kreis zu unterbinden. Grund hierfür ist die starke Zunahme von ordnungswidrig handelnden Personen. Hierfür müsste die vorhandene Beschilderung geändert werden. Die Teilnehmer der Verkehrsschau stimmen der Aufstellung eines Verkehrszeichens 260 (Verbot der Durchfahrt für Autos und Motorräder) im Bereich des “Forts Ommeroth“ zu.

-               Bei der Ortsbesichtigung wurde die geänderte Verkehrsführung im Bereich Diezenkausen / L 339 erläutert. Nach der Anbindung der Privatstraße zum Bethaus der Baptistengemeinde am Taubenweg wurde die Einbahnstraßenregelung auf der Ausfahrt von Diezenkausen in Richtung L 339 in einem Teilstück zurückgenommen, eine Linksabbiegespur auf der L 339 angelegt und eine Verbreiterung der Diezenkausener Straße von der Einmündung der Privatstraße bis zur L 339 hergestellt. Dadurch besteht die Möglichkeit der Veränderung der Einbahnstraßensituation am östlichen Rand von Diezenkausen. Die Fahrtrichtungen der Einbahnstraße von und zur L 339 könnten getauscht werden. Bei der Verkehrsschau wurde darauf hingewiesen, dass Verkehrsteilnehmer, aus Richtung B 256 kommend, die L339 Richtung Grötzenberg im Bereich der vorhandenen Einbahnstraße in Richtung Diezenkausen mit relativ hoher Geschwindigkeit befahren. Weil die Linksabbieger den Gegenverkehr aus Richtung des Kreisverkehrs zum Industriegebiet Boxberg V passieren lassen müssen, kommt es häufig zu Vollbremsungen und Beinaheauffahrunfällen. Grund hierfür ist die langgezogene Rechtskurve und die eingeschränkte Sicht durch den Strauchbewuchs eines Privatgrundstücks. Die Teilnehmer der Verkehrsschau stimmen der Veränderung der Einbahnstraßensituation am östlichen Rand von Diezenkausen zu.

-               In der Ortslage Happach zweigt von der Dorfstraße eine asphaltierte Straße ab, die sich an ihrem Ende in Richtung Puhl bzw. Drinsahl teilt und von dort nur durch landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar ist. Ortsunkundige Nutzer der Straße müssen am Ende der Straße wenden. Hierüber haben sich die Anlieger mehrfach beschwert. Eine Sackgassenbeschilderung ist nicht zulässig. Es wurde entschieden an der Abzweigung der Straße Schilder aufzustellen, die auf die Hausnummern hinweisen.

-              An der Bohlenhagener Straße im Bereich des Schulzentrums führen halbseitig auf der Fahrbahn abgestellte Fahrzeuge dazu, dass auf der Restfahrbahn ein gleichzeitiges Fahren in beide Richtungen nicht mehr möglich ist. In diesem Bereich befindet sich eine vorfahrtsberechtigte Einmündung, aus der in Richtung Kreisverkehrsplatz  Vennstraße/Talstraße ausgefahren wird. Dabei wird nicht auf den aus Richtung Vennstraße kommenden Verkehr geachtet, der die linke Fahrbahnseite befahren muss. Es wird ein eingeschränktes Halteverbot vereinbart, dass das Parkverhalten der Lehrer der Realschule unterbindet und somit für eine ausreichende Fahrbahnbreite sorgt.

-               Die vom Ausschuss für Bauen und Verkehr beschlossenen Verkehrsmessungen in der Alsbergstraße, der Turnerstraße und des Kapellenweges werden nach der Neuanschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes in Kürze erfolgen. Der Ausschuss wird über die Ergebnisse informiert.

Herr  Grüber regt an, die fünf Parkplätze am Zuccalmaglioplatz entfallen zu lassen, um einen uneingeschränkten Blick auf das Glockenspiel zu ermöglichen. Herr Solbach kündigt an, dass die CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag vorgelegen wird.

Auf die Nachfrage von Herrn Neusinger, warum in der Hochstraße Banner mit der Aufschrift Fluchtweg aufgehängt wurden, teilt Herr Grassow mit, dass es sich hierbei um Sicherheitsbestimmungen für Großveranstaltungen wie den Vieh- und Krammarkt handelt.

Herr Knott teilt mit, dass zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr eine Beschlussvorlage zur Straßenbeleuchtung vorgelegt werden soll. Da mit einer Erhöhung der Kosten für die Straßenbeleuchtung durch die Stadtwerke Waldbröl zu rechnen ist, soll dann entschieden werden, ob und welche Leuchten zu welchen Zeiten abgeschaltet werden. 

Auf die Frage von Frau Schneider-Jacobs nach einem Brand in der städtischen Unterkunft Kaiserstraße 59 wird mitgeteilt, dass hier aus noch nicht geklärter Ursache durch einen Ofenbrand ein Einsatz der Feuerwehr erforderlich war. Personen sind nicht zu Schaden gekommen. Schäden in den Wohnungen sind nicht entstanden.

Bezüglich der Nachfrage von Frau Schneider-Jacobs, ob die Stadt Waldbröl auf einen zu erwarteten Asylbewerberzustrom eingerichtet sei, teilt Herr Grassow mit dass hierfür im Übergangswohnheim Aspenweg ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.

Herr Paech erkundigt sich nach der Verwendung der Mittel für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Jahr 2012. Hierzu teilt Herr Knott mit, dass diese Mittel für die Straßenbeleuchtung am Kreisverkehrsplatz im Schulzentrum verwendet wurden.