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Auszug - Einziehung von zwei Wirtschaftswegen in der Gemarkung Waldbröl, Flur 65, Flurstück Nr. 91 (Im alten Garten) zwischen Hoff und Rossenbach und Flur 7, Flurstück Nr. 49 (Auf dem Heidchen) östlich von Hoff  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Energie
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie1 Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 23.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:08 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Kaesberg trägt kurz den Sachverhalt der Beschlussvorlage vor und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder

 

Herr Kaesberg trägt kurz den Sachverhalt der Beschlussvorlage vor und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie empfiehlt dem Rat der Stadt Waldbröl einstimmig, gemäß dem Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten

 

a)                 den Wirtschaftsweg Gemarkung Waldbröl, Flur 65, Flurstück Nr. 91 (Im alten Garten) zwischen Hoff und Rossenbach

 

                                                        und

 

b)                 den Wirtschaftsweg Gemarkung Waldbröl, Flur 7 Flurstück Nr. 49 ( Auf dem Heidchen) östlich von Hoff – vorbehaltlich der Zustimmung des anderen Grundstückeigentümers -

 

einzuziehen und hierzu die nachfolgende Satzung zu erlassen.

 

Nach der Einziehung werden die Wegeflächen Herrn Barth als Ersatz für seine abzugebenden Flächen zum Tausch angeboten.

 

 

 

 

 


S a t z u n g

 

über die Einziehung von zwei Wirtschaftswegen in der Gemarkung Waldbröl, Flur 65, Flurstück Nr. 91 (Im alten Garten) zwischen Hoff und Rossenbach und Flur 7, Flurstück Nr. 49 (Auf dem Heidchen) östlich von Hoff

 

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit gültigen Fassung und des § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 09.04.1956, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.03.2010 (GV NRW S. 198) hat der Rat der Stadt Waldbröl in seiner Sitzung am                   folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Die Wirtschaftswege in 51545 Waldbröl, Gemarkung Waldbröl, Flur 65, Flurstück 91 (Im alten Garten) zwischen Hoff und Rossenbach und Flur 7, Flurstück Nr. 49 (Auf dem Heidchen) östlich von Hoff  werden eingezogen. Ein Lageplan, in dem die einzuziehenden Wirtschaftswege farblich dargestellt sind, ist als Anlage beigefügt. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

 

§ 2

Die Einziehung der Wirtschaftswege ist mit der Rechtskraft dieser Satzung vollzogen.

 

§ 3

Diese Satzung tritt an dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.