Auszug - Bekanntgaben  

a)      Mountainbikestrecke

Städt. Verw.-Rat Knott erklärt, dass der Verein „Steil bergab e.V.“ die Anlegung eines Mountainbike-Parcours geplant hatte. Unterstützung bei der Durchsetzung des Vorhabens wurde seitens der Stadt zugesagt. Um das Vorhaben realisieren zu könnten, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 04.07.2012 nach Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung den Aufstellungsbeschluss zur 48. Änderung des Flächennutzungsplanes „In der Freiheit“ gefasst und beschlossen, die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Landschaftsbeirat hat die Änderung des Flächennutzungsplanes abgelehnt, da er gravierende Eingriffe in die Landschaft und Natur befürchtet und empfohlen, einen neuen Standort, der nicht innerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegt, zu suchen. Im Bereich des „Löher Wäldchens“ zwischen dem Beethovenweg und dem Löher Weg bietet sich eine neue Streckenführung an. Eigentümer des Grundstückes ist die Evangelische Kirchengemeinde.

Da die Evangelische Kirchengemeinde grundsätzlich sportliche Aktivitäten junger Leute unterstützen möchte, hat sie Gespräche mit den Jugendlichen und dem Landesbetrieb Wald und Holz durchgeführt. Der Landesbetrieb hat erklärt, dass keine Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich sei. In Bezug auf eine gute Nachbarschaft hat die Evangelische Kirchengemeinde dann die Anlieger zu einem Abstimmungsgespräch eingeladen. Herr Knott erklärt, dass er an dem Gespräch teilgenommen habe. Von den eingeladenen Mitbürgern waren 1/3 anwesend, die sich alle gegen die Anlegung der Strecke ausgesprochen haben.

Die Evangelische Kirche wird erneut über die Angelegenheit beraten; eventuell wird ein Probebetrieb stattfinden.

b)     Windkraftanlagen in der Gemeinde Nümbrecht

Städt. Verw.-Rat Knott führt aus, dass der Presse zu entnehmen war, dass die Gemeinde Nümbrecht in der Nähe von Wirtenbach dicht an der Grenze zu Waldbröl gelegen bis zu 200 m hohe Windkraftanlagen zulassen will. Aus artenschutzrechtlichen Gründen wird die Verwirklichung des Projektes „In der Schwarzenbach“ nicht möglich sein. Die Gemeinde Nümbrecht stellt voraussichtlich auch Überlegungen an, in der Vorrangzone bei Oberstaffelbach die Windkraftanlagen aufzustellen. Seitens der Gemeinde Nümbrecht wurde auf Nachfrage erklärt, dass eine Entscheidung hierüber bis nach den Sommerferien verschoben ist.

Aus dem Ausschuss werden Fragen bezüglich der Vorrangzone der Stadt Waldbröl bei Hoff gestellt. Herr Knott erklärt, dass bei Stellung eines Bauantrages die Artenschutzprüfung erfolgen muss. Er erinnert an die Diskussion im letzten Jahr, die Höhenbegrenzung aufzuheben und seinen Vorschlag, einen kleinen Haushaltsansatz zur erneuten Prüfung zu bilden. Er regt an, sobald ein Einzelantrag vorliegt, das gesamte Stadtgebiet nochmals untersuchen zu lassen. Die Rechtsgrundlage ist abzuprüfen. Auf Frage erklärt Herr Knott, dass seitens der Stadt jederzeit die Möglichkeit besteht, durch Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes einen Bauantrag zum Aufstellen einer Windkraftanlage zurückzustellen. Insoweit entsteht kein rechtliches Problem.

c)      Erweiterung Normamarkt

Städt. Verw.-Rat Knott gibt bekannt, dass die Eigentümer des Normamarktes beabsichtigen, die Verkaufsfläche von 799 m² auf 937 m² zu erweitern, es handelt sich dann um einen großflächigen Einzelhandel. Eine neue Bewertung ist durch das Büro Junker + Kruse zu veranlassen und das Bauvorhaben mit dem Kreis abzustimmen.

Für das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 17 – Friedenstraße / Bahnhofstraße / Kaiserstraße – ist es erforderlich, ein umfangreiches Gutachten erarbeiten zu lassen.

d)     Lidl-Markt in Hermesdorf

Städt. Verw.-Rat Knott führt aus, dass der Oberbergische Kreis dem Antrag auf Nutzungsänderung des Lagers in Verkaufsfläche der Firma Lidl, um einen neuen Laden einzurichten, zugestimmt hat. Zur Erinnerung erklärt Herr Knott, dass die Firma Lidl ursprünglich beantragt hatte, die vorhandene Verkaufsfläche von 800 m² auf 1.000 m² zu erweitern. Mit Hilfe des gerade zuvor beschlossenen Einzelhandelskonzeptes konnte dieses Ansinnen seinerzeit als zentrenschädlich abgelehnt werden. Jede Verkaufsflächenerweiterung schöpft Kaufkraft von den anderen Standorten im Stadtgebiet und in der näheren Umgebung ab. Daraufhin hat die Firma Lidl einen Antrag gestellt, im Bereich des neuen Lagers ein 350 m² großes Ladenlokal mit dem Sortiment „Lebensmittel“ einzurichten. Herr Knott erläutert, dass das neue Ladenlokal keinen Zugang über den bestehenden Laden haben darf. Er sagt zu, die Angelegenheit „im Auge“ zu halten.

e)      Gestaltungsbeirat

Städt. Verw.-Rat Knott gibt bekannt, dass bezüglich der Zusammensetzung des Gestaltungsbeirates mit der Architektenkammer Verbindung aufgenommen wurde. Die Anfrage wird nun auf die Architektenverbände ausgeweitet. Nach Rücksprache bei Frau Gruß-Rinck geht sie doch davon aus, dass sich bis zum Herbst der Gestaltungsbeirat formiert hat und die Arbeit aufgenommen werden kann.