Herr Mitze gibt bekannt, dass zwischen dem Abwasserwerk der Stadt Waldbröl und dem Landesbetrieb Straßen NRW gegen Anfang April 2013 je ein Rahmenvertrag zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Bundes- und Landesstraßen mit Leitungen der öffentlichen Ver- und Entsorgung geschlossen wurde. Hierdurch profitiert zukünftig die Stadtwerke Waldbröl GmbH in Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verlegung von öffentlichen Kanälen und Wasserleitungen in Bundes- und Landesstraßen dadurch, dass sich der Landesbetrieb Straßen NRW in den allermeisten Fällen zu 50 % an den Baukosten beteiligen wird.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis und begrüßen die vertragliche Regelung.