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StV. Kronenberg erläutert den Antrag und betont, dass aufgrund der Wichtigkeit der Aufgabe an Bund und Land appelliert werden solle, entsprechende Mittel bereitzustellen. Die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit und deren Beibehaltung werde in der Schulpraxis immer wieder bestätigt.
StV. Steiniger unterstützt den Antrag und weist darauf hin, dass in 2014 noch eine Finanzierung möglich sei, danach jedoch nicht mehr.
Die Stadtverordneten Helzer, Hein und Greb unterstützen den Antrag, wobei StV. Greb bemerkt, dass nach seiner Ansicht das Land Nordrhein-Westfalen zuständig ist. Beschluss:
Der Rat der Stadt Waldbröl fordert einstimmig die Bundesregierung auf, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes über den 31.12.2013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Höhe von 400 Mio. € pro Jahr zu entfristen. Der Rat erwartet einstimmig von der Landesregierung, dass sie sich weiterhin auch im Bundesrat für die Entfristung der Mittel einsetzt. Die Verwaltung wird einstimmig gebeten, sich mit allen Mitteln für die Sicherung der bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzen und mit den Trägern eine langfristige Lösung zu finden.
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