Auszug - Anregungen und Beschwerden von Bürgern gemäß § 24 GO NRW "Parken am Bergfriedhof / Unfallgefahren" Eingabe der Frau Helga Diehl, Robert-Koch-Weg 13, 51545 Waldbröl  

Frau Diehl hat in ihrem Schreiben vom 24.07.2013 an die Stadt Waldbröl auf Unfallgefahren und die Parksituation am Bergfriedhof in Waldbröl hingewiesen.

Am westlichen Teil des Bergfriedhofes befindet sich ein Eingang zum Friedhof, der von der Straße „Auf der Kirchenhecke“ über einen Wirtschaftsweg erschlossen wird. Dieser Wirtschaftsweg ist nicht gefahrlos begehbar.

Herr Knott teilt mit, dass bei der Nutzung des Weges für die Friedhofsbesucher erhebliche Unfallgefahren bestehen. Nach Ansicht der Ausschussmitglieder wird der Eingang nur von wenigen Friedhofsbesuchern genutzt. Eine Beschilderung, die auf die Gefahren bei der Nutzung des Weges hinweist, ist haftungsrechtlich nicht ausreichend. Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, diesen Eingang zum Friedhof dauerhaft zu verschließen.

Frau Diehl hat vorgeschlagen, auf dem Streifen zwischen der Fahrbahn und der Mauer Parkflächen für die Friedhofsbesucher anzubieten. Herr Knott weist darauf hin, dass das Parken außerhalb geschlossener Ortschaften unzulässig ist. Nach dem Wegfall des Eingangs besteht keine Veranlassung, in diesem Bereich Parkflächen zu schaffen. Dieser Ansicht stimmen die Ausschussmitglieder zu.

Der Empfehlung von Frau Diehl, drei Poller am Haupteingangsbereich des Bergfriedhofes aufzustellen, um so das Parken vor dem Tor zu verhindern, lehnen die Ausschussmitglieder einstimmig ab. Nach deren Ansicht reicht das vorhandene Hinweisschild „Einfahrt freihalten“ am Eingangstor aus.

Um das Parkverhalten am Eingangsbereich des Parkplatzes am Neuen Friedhofsweg zu ändern, hat Frau Diehl angeregt, den Zugang zum Ende des Parkplatzes zu verschieben oder einen Eingang in der Mitte des Parkplatzes zu schaffen. Herr Arnold weist darauf hin, dass in der Vergangenheit bereits mehrere Fahrzeuge von Friedhofsbesuchern auf dem Parkplatz am Neuen Friedhofsweg aufgebrochen wurden. Auch aus diesem Grund würden verschiedene Besucher ihr Fahrzeug lieber am Straßenrand parken.

Die Ausschussmitglieder stellen fest, dass die verbleibende Straßenbereite auch bei am Randbereich parkenden Fahrzeugen ausreichend ist. Um das Parken vor dem Eingangstor komplett zu verhindern, soll ein weiterer Poller durch die Bauhofmitarbeiter aufgestellt werden.