Auszug - Antrag von Herrn Hans-Gerd Fischer betr. Geschwindigkeitsbegrenzung Turnerstraße, Ortsteil Diezenkausen  

Herr Fischer begründet den vorliegenden Antrag und führt aus, dass der Teil der Turnerstraße gemeint ist, der aus den beiden Steilstücken besteht. Seiner Ansicht nach liegt hier eine besondere Gefährdung vor.

StV. Kronenberg bemerkt, dass man bereits vor 25 Jahren in diesem Bereich durch den Einbau von Kölner Tellern entsprechend Abhilfe habe schaffen können und nur bauliche Maßnahmen erfolgversprechend sind, um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Er regt an, die Problematik im Ausschuss für Bauen und Verkehr zu beraten.

StV. Steiniger schlägt vor, die in dem Antrag aufgeworfenen Punkte 1 und 2 sofort an das Straßenverkehrsamt weiterzuleiten und die Punkte 3 und 4 im Ausschuss zu beraten.

StV. Hennlein weist darauf hin, dass der Verkehrs- und Verschönerungsverein ein Anzeigegerät zur Geschwindigkeitsmessung an wechselnden Orten im Stadtgebiet aufstellt und dies entsprechend eingesetzt werden könne.

StV. Helzer bemerkt, dass nur bauliche Maßnahmen entsprechend Abhilfe schaffen können; diese jedoch kostenträchtig sind und im Rahmen des Haushaltsrechts wahrscheinlich eine freiwillige Ausgabe darstellen. Er regt an, ggf. durch eine entsprechende Bürgerbeteiligung die Maßnahme zu realisieren.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig, die im Antrag aufgeworfenen Punkte 1 und 2 sofort mit dem Straßenverkehrsamt abzustimmen und die Punkte 3 und 4 zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen und Verkehr zu überweisen.