Auszug - Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und UWG-Fraktion betreffend Überprüfung der Inhalte von Haushaltsreden  

Bürgermeister Koester antwortet, dass die angesprochene Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden der Verwaltung nicht vorliegt und daher keine Prüfung möglich war.

StV. Steiniger erklärt, dass die Rede nach seiner Ansicht Fehlinformationen enthalten habe und er aus diesem Grunde schon befürchtet hat, dass die Rede weder bei der Verwaltung eingereicht noch veröffentlicht wird. Er bittet darum, die Rede nachzuliefern oder sich für die dortigen Fehlinformationen zu entschuldigen.

StV. Kronenberg antwortet, dass er in seiner Haushaltsrede versucht hat zu verdeutlichen, dass die Nichtteilnahme an dem vom Land Nordrhein-Westfalen aufgelegten Stärkungspakt ein schwerer Fehler war, da hierdurch auf erhebliche Mehreinnahmen verzichtet wurde. Der Verzicht auf die durch den Stärkungspakt bedingten höheren Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer stellten darüber hinaus einen weiteren Einnahmeverzicht dar und es sei ihm nicht erklärlich, dass die Kommunalaufsicht angesichts der Waldbröler Haushaltslage hier nicht entsprechend reagiert habe. Seiner Ansicht nach wäre die Mehrbelastung der Bürger durch die stärkungspaktbedingten höheren Hebesätze vertretbar gewesen. Er betont, dass aufgrund der Haushaltssituation die Stadt Waldbröl sich solche Einnahmeverzichte nicht leisten könne und verweist auf die seinerzeitigen Ausführungen der Kämmerei zur finanziellen Gesamtlage.

StV. Steiniger erklärt, dass durch die heutigen Ausführungen des StV. Kronenberg die Anfrage nicht beantwortet ist. Er kritisiert, dass man die in der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden genannten Zahlen nicht prüfen könne und das dies nach seiner Ansicht ein Beweis für deren Falschheit sei.

StV. Helzer ergänzt, dass die UWG-Fraktion und CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die niedrigsten Hebesätze vorgeschlagen haben und es beiden Fraktionen wichtig sei, die Bürger so wenig wie möglich zu belasten.

StV. Greb stellt fest, dass nach seiner Ansicht der Verzicht auf die Teilnahme am Stärkungspakt und der damit einhergehende Verzicht auf die Landesmittel ein Fehler war.