Auszug - CDU-Verzicht auf den Betrieb der Archäologischen Zone und des jüdischen Museums in Köln durch den Landschaftsverband Rheinland  

StV. Steiniger erläutert, dass es ungerecht sei, wenn durch Übernahme des Betriebs des in Rede stehenden Projekts durch den LVR die somit entstehenden Kosten über die Landschaftsumlage auf die Kommunen überwälzt werden. Es könne nicht sein, dass angesichts knapper Kassen insbesondere der ländlichen Kommunen das Kulturangebot der finanziell besser gestellten Stadt Köln verbessert werde. Dabei gehe es nicht um das Thema des geplanten Museums und auch nicht um die Investitionskosten, sondern lediglich um die Überwälzung der Betriebskosten. Die Gegenrechnung durch die Einnahme von Eintrittsgeldern werde nach aller Erfahrung auch keine deutliche Entlastung bringen.

StV. Kronenberg führt aus, dass die SPD-Fraktion dem vorliegenden Resolutionsantrag nicht zustimmen wird. Es handele sich für den Landschaftsverband Rheinland um das erste Projekt, welches er in Köln realisiert. Dies muss man vor dem Hintergrund sehen, dass auch im ländlichen Raum schon seit längerem ähnliche LVR-Projekte betrieben werden. Investitionskosten würden durch den LVR nicht übernommen und Eintrittsgelder als Einnahmen gegengerechnet. Die SPD-Fraktion befürwortet, dass dieses Museumsprojekt durch die Solidargemeinschaft des LVR getragen werde.

StV. Greb erklärt, dass es nach seiner Ansicht nicht angehen könne, dass angesichts der schlechten finanziellen Lage der Öffentlichen Hand immer neue Kostenstellen geschaffen würden.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 21 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen folgenden Resolutionsantrag:

Der Rat der Stadt Waldbröl fordert den Landschaftsverband Rheinland auf, auf die Übernahme des Betriebs der Archäologischen Zone einschließlich eines jüdischen Museums zu verzichten und die mit der Stadt Köln hierzu getroffene Rahmenvereinbarung zu widerrufen.