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Auszug - Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit vom Ortsausgang Waldbröl bis zum Ortseingang Ziegenhardt auf 70 km/h  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 4.2.1
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 25.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums
Ort:
I/290/2013 SPD-Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit vom Ortsausgang Waldbröl bis zum Ortseingang Ziegenhardt auf 70 km/h
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anträge Ratsfraktionen/Stadtverordnete
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

StV. Kronenberg erläutert, dass auf der besagten Strecke immer wieder Gefährdungen entstehen und alle bisherigen Bemühungen zur Erreichung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht erfolgreich waren. Er verweist auf den Rhein-Sieg-Kreis, der diesbeglich deutlich strenger sei. Es sei notwendig, das Thema erneut ernsthaft mit dem Straßenverkehrsamt und dem Straßenbaulastträger zu besprechen.

 

StV. Steiniger erklärt, dass die CDU-Fraktion in der Vergangenheit ebenfalls an diesem Thema gearbeitet hat und regt an, den vorliegenden Antrag als gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen zu formulieren und weiterzuleiten.

 

StV. Hein ergänzt, dass die Antragstellung durch den Rat der einzige Weg sei, um Druck zu machen. Argumente für eine mögliche Ablehnung nnten im Rat dann bewertet werden.

 

StV. Helzer äert sein Unverständnis, dass das Straßenverkehrsamt trotz aller Bitten und Anträge bisher nicht entsprechend tig geworden ist und er bedankt sich bei der Verwaltung, die in dieser Hinsicht alles Mögliche getan habe.

 

StV. Greb sieht das Straßenverkehrsamt in der Pflicht zu helfen, wenn die Bürger ein Mehr an Verkehrssicherheit erreichen wollten.


Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig den nachstehenden Antrag, der als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden unterschrieben wird.

 

Der Rat der Stadt Waldbröl setzt sich erneut dafür ein, dass die B 478 zur Gemeindegrenze für alle Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet wird.

 

Sie beauftragt die Verwaltung, mit dem Straßenbaulastträger und dem Straßenverkehrsamt Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit vom Ortsausgang Waldbröl bis zum Ortseingang Ziegenhardt auf 70 km/h zu begrenzen.