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Auszug - Vorstellung Haushalt Teil 1  

 
 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Haupt- und Finanzauschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 08.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:52 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Stadtkämmerin Hasenbach erläutert das Zahlenwerk mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation und beantwortet Fragen aus der Mitte des Ausschusses.

 

StV. Wirths weist auf die mit dem Betrieb des Hallenbades verbundenen hohen Kosten hin und mahnt eine endgültige Entscheidung an, ob das Hallenbad weiterbetrieben werden kann oder nicht. Auf Dauer komme man an den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht vorbei; der Rückgang der Besucherzahlen komme erschwerend hinzu. Vor dem Hintergrund der hohen Belastung der Waldbröler Bürger durch Steuern und Abgaben sei es wichtig, sich diesem Thema zu stellen.

 

StV. Hein verweist darauf, dass der Erhalt des Hallenbades auch für den Schwimmunterricht der Grundschulen wichtig sei und man den Bürgern nicht alle Sport- und Freizeiteinrichtungen streichen dürfe.

 

StV. Steiniger weist darauf hin, dass es zum Thema Hallenbad eine Beschlusslage des Rates gibt, in der dem Förderverein entsprechende Zeit eingeräumt wurde, um ein Betriebskonzept zu erstellen. Er wirbt dafür, den Förderverein entsprechend arbeiten zu lassen; der Fortbestand des Hallenbades sei in jedem Fall abhängig von den Besucherzahlen.

 

rgermeister Koester bekräftigt diese Sichtweise und wirbt dafür, im Sinne des geltenden Ratsbeschlusses zu handeln. Er lobt die bisher gute und zielorientierte Arbeit des Fördervereins für das Hallenbad und spricht sich dafür aus, trotz der großen Belastung für den städtischen Haushalt dem Förderverein die notwendige Zeit einzuräumen. Notwendige Baumaßnahmen am Hallenbad werden weiterhin durchgeführt.

 

StV. Tillmann sieht im Fortbestand des Hallenbades einen Aspektr die Attraktivität von Waldbröl und verweist darauf, dass man sich von dem IEHK eine positive Wirkung für Waldbröl erhoffe. In dem Sinne benötige die Stadt auch eine Infrastruktur, die sie für die Bürger interessant mache.

 

StV. Kirsch ergänzt, dass der Schwimmunterricht für Schulkinder wesentlich und deswegen ein Fortbestand des Hallenbades notwendig ist.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen sind die mit dem Betrieb der städtischen Schulen einhergehenden Kosten. Künftig anfallende Kosten, die in Zusammenhang mit der Umsetzung der Inklusion stehen, können noch nicht beziffert werden, da die entsprechenden Aushrungsbestimmungen noch nicht vorliegen.

 

StV. Greb weist auf die Kosten für die Schülerbeförderung hin; er gibt zu bedenken, dass die hohe Zahl von auswärtigen Schülern auch eine Rolle spielt. Fraglich sei, ob man hier entsprechend steuernd eingreifennne. Generell beklagt er die zu hohe Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben und den Umstand, dass den Kommunen ohne entsprechende finanzielle Kompensation immer mehr Aufgaben übertragen werden. In diesem Zusammenhang erwähnt er auch die Unwägbarkeiten bei der Kalkulation der Kreisumlage.

 

StV. Steiniger erklärt, dass die Beschulung von Waldbröler Schülern in Nachbarkommunen bei den Schülerbeförderungskosten gegengerechnet werden müsste, wenn man in dieses Thema tiefer einsteigen wolle.

 

Seitens der SPD-Fraktion wird die Bedeutung der Schulen für Waldbröl hervorgehoben.

 

rgermeister Koester hrt aus, dass es wichtig sei, den Schulstandort auf die Zukunft vorzubereiten. Rat und Verwaltung hätten diese Aufgabe erkannt und würden an der Umsetzung arbeiten. Es gelte, insgesamt die bisher bereits erzielten Konsolidierungserfolge zu beachten; wenngleich es sich insgesamt um eine gewaltige Aufgabe handele. Problematisch sei nach seiner Auffassung, dass sich die sog. „Bildungsbindung“, die von großen Schulstandorten ausgeht, in Waldbröl nur zu einem geringen Teil herstellen lasse.

 

StV. Tillmann wirbt dafür, die Stadt interessant zu halten und für die Bürger bestimmte Einrichtungen zur Freizeit- und Sportgestaltung sowie des Kulturlebens vorzuhalten; die Stadt rfe nicht kaputtgespart werden.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt diese Auffassung nachdrücklich.

 

rgermeister Koester erklärt, dass zum Haushalt in heutiger Sitzung kein empfehlender Beschluss gefasst wird, da die Vorstellung des Haushalts mit dem zweiten Teil am 22.01.2014 erfolgt und dann ebenso die entsprechende Beschlussfassung. Anträge zum Haushalt können ab sofort gestellt werden; eine Beschlussfassung hierüber erfolgt spätestens im Rat am 12.02.2014.