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Auszug - CDU- Antrag: Eigenanteil Breitbandverkabelung
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Beschluss:
Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig, einen Betrag von 30.000 € zur Abdeckung des Eigenanteils der Breitbandversorgung in einem noch zu bestimmenden Teilbereich von Waldbröl in den Haushalt 2014 einzustellen. Zu dieser Ausgabeposition wird eine Einnahmeposition in gleicher Höhe eingerichtet, auf der Beteiligungen Dritter vereinnahmt werden. Ausgaben dürfen vorbehaltlich weiterer Beschlüsse nur in Höhe entgegenstehender Einnahmen getätigt werden. Überplanmäßige Ausgaben sind zulässig, sofern sie durch Einnahmen auf der Gegenposition gedeckt sind.
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