Auszug - Gemeinsamer Antrag CDU/UWG: Vitalisierung der Feuerwache I  

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 5.2.8 behandelt.

Bürgermeister Koester begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt besonders die anwesenden Feuerwehrleute und die Bewohner der AWO Seniorenwohnanlage an der Schladerner Straße. Er verweist auf den offenen Brief der Arbeiterwohlfahrt und die Presseberichterstattung zu der bestehenden Vorplanung. Kurzfristig sei durch diese Vorplanung eine gewisse Unruhe entstanden. Es habe sich seinerzeit um eine Überlegung gehandelt; man habe reagiert und ein entsprechendes Antwortschreiben nach dort gesandt. Inhaltlich sei an den Anmerkungen der AWO gearbeitet worden.

Städt. Verw.-Rat Knott stellt mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation die Umplanung der Verkehrsanbindung der Feuerwache am Standort „Viehmarkt“ dar und erläutert, dass alle AWO-Argumente vollinhaltlich umgesetzt wurden. Der Bereich der Feuerwehr muss durch Schrankenanlagen abgesperrt werden; die kritisierte Zaunanlage entfällt jedoch. Die in heutiger Sitzung vorgestellte Planung bedarf noch einer detaillierten Ausarbeitung, die auch mit der AWO besprochen wird.

Herr Wilfried Pfeiffer von der Arbeiterwohlfahrt Waldbröl erklärt nach den Ausführungen von Städt. Verw.-Rat Knott, dass die AWO seinerzeit von den Planungen entsetzt gewesen sei aber nun mit der überarbeiteten Fassung gut leben könne; ihre Bedenken seien aufgehoben.

StV. Kronenberg bemängelt, dass für eine endgültige Standortentscheidung am Marktplatz noch viele Informationen fehlen würden und man eine Millioneninvestition nicht zwingend an einen Standort binden dürfe. Die SPD-Fraktion sehe die Standortfrage wertfrei und verweise darauf, dass die jetzige Datenbasis den Rat nicht in die Lage versetze, eine Entscheidung zu treffen. Man werbe daher dafür, keine voreilige Entscheidung zu treffen. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Thema Feuerwache in den letzten Jahrzehnten nicht mit Priorität behandelt wurde, lasse die jetzige Eilbedürftigkeit fragwürdig erscheinen. In dem Zusammenhang weise er darauf hin, dass die vorliegende Machbarkeitsstudie verschiedene Kostenpositionen nicht erfasse. Die alternative Prüfung eines Standortes auf der Krankenhauswiese sei vor diesem Hintergrund sinnvoll, die dortigen Grundstückskosten können durch geeignete Maßnahmen gesenkt werden. Er kritisiert weiterhin, dass die Verwaltung das Thema hätte besser vorbereiten können und betont, dass Gründlichkeit vor Aktionismus gehe und der Zeitaspekt nicht wichtiger als der Finanzaspekt sein dürfe. Die SPD-Fraktion könne die Finanzverantwortung bei der vorliegenden Nullbasis nicht übernehmen und bitte daher, das Thema zu verschieben. Vor dem Hintergrund des Gesagten halte er daher auch die Positionierung des Löschzuges I und der Wehrführung zugunsten des Standortes am Marktplatz für voreilig; auch vor dem Hintergrund der beruflichen Tätigkeit des Wehrführers als Architekt und des damit verbundenen Wissens um die Schwierigkeit von Baumaßnahmen.

StV. Steiniger führt aus, dass die vorgelegten Planungen zum Standort am Marktplatz mehr als eine Machbarkeitsstudie sind, sondern vielmehr schon eine Ausführungsplanung. Eine Steigerung von Kosten sei an jedem Standort möglich; die Ausführungen des StV. Kronenberg zur Höhe der Grundstückskosten an der Krankenhauswiese halte er für wesentlich zu gering. Auch das Klinikum Oberberg müsse Marktpreise fordern, wenn es Flächen an die Stadt Waldbröl verkaufe. Die CDU-Fraktion plädiere dafür, bei der Feuerwache endlich zu handeln, da die hervorragende Arbeit der Feuerwehr auch eine Belohnung verdiene. Die Standorte am Marktplatz und auf der Krankenhauswiese seien vergleichbar, belastbare Zahlen lägen vor und würden eindeutig für den Standort am Marktplatz sprechen. Wer gegen diesen Standort sei, müsse zwingend mit höheren Kosten rechnen und nehme daher generell die Undurchführbarkeit der Maßnahme in Kauf.

StV. Helzer erklärt, dass die vorliegenden Zahlen darlegen würden, dass der Standort am Marktplatz am günstigsten sei; darüber hinaus sei er der Wunschstandort des Löschzuges I und der Wehrführung. Vor diesem Hintergrund werde man den in Rede stehenden Antrag nicht zurückziehen. Es gehe darum, in heutiger Sitzung eine Entscheidung über die Zukunft der Feuerwehr zu treffen und er sei froh, dass die Entwicklung schon so weit fortgeschritten sei. Er plädiere dafür, durch ein positives Votum ein deutliches Signal an die Feuerwehr zu senden und das Verfahren zu einem Abschluss zu bringen.

StV. Giebeler bemerkt, dass man sofort Kontakt mit der AWO hätte aufnehmen sollen und die in heutiger Sitzung präsentierte Lösung dann auch früher hätte anbieten können. Somit seien die aufgetretenen Irritationen verhindert worden. Für den Standort am Marktplatz spräche auch, dass die Erreichbarkeit der Dörfer im Süden der Gemeinde sichergestellt ist und der dortige Standort dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger vollkommen entspräche.

StV. Theuer gibt zu Protokoll, dass die SPD-Fraktion nicht zwingend gegen den Standort am Marktplatz sei, die Entscheidung aber zur Ertüchtigung des derzeitigen Gebäudes oder für einen Neubau auf einer soliden Zahlenbasis treffen möchte. Diese belastbaren Daten sehe sie zurzeit nicht. Sie betont, dass die SPD-Fraktion auch in der Vergangenheit immer positiv den Anliegen der Feuerwehr gegenüber gestanden hat. Es gehe jedoch darum, dass die vorliegende Machbarkeitsstudie verschiedene Aspekte nicht geprüft habe und die SPD-Fraktion daher von einer Kostensteigerung durch nicht berücksichtigte Faktoren ausgehe. Die SPD-Fraktion verweigere sich nicht; es gehe jedoch um einen effizienten Einsatz der öffentlichen Mittel.

Bürgermeister Koester verweist auf die vorliegende Machbarkeitsstudie und erklärt, dass er nicht nachvollziehen könne, warum man diese nicht als Arbeitsgrundlage akzeptieren könne. Er sei der Ansicht, dass die Verwaltung in diesem Punkt gute Vorarbeit geleistet habe. Wenn in heutiger Sitzung eine Entscheidung getroffen werde, habe dies nichts mit Voreiligkeit zu tun. Er verweist auf die im Mai stattfindenden Kommunalwahlen und darauf, dass ein neuer Rat sich erst konstituieren müsse. Der damit einhergehende Zeitverzug, der auch durch die Einarbeitung der neuen Ratsmitglieder in die bestehenden Themen begründet ist, mache es wahrscheinlich, dass eine heute verschobene Entscheidung wahrscheinlich erst zum Ende dieses Jahres getroffen werden könne. Weiterhin weise er als Chef der Feuerwehr die Kritik am Löschzug I und dem Wehrführer betreffend die entschieden Standortfrage zurück. Die vorliegende Machbarkeitsstudie sei qualifiziert und haushalterisch geprüft. Er lehne es ab, drei verschiedene Standorte bis ins letzte Detail durchprüfen zu lassen, da dieses Verfahren schlichtweg zu teuer sei. Die vorliegende Analyse sei zu einer Entscheidung qualifiziert.

StV. Greb gibt zu Protokoll, dass die FDP-Fraktion nicht gegen den Standort am Marktplatz sei. Sie wünsche jedoch in dieser wichtigen Angelegenheit keinen Aktionismus, sondern eine ruhige Herangehensweise. Da offensichtlich noch Redebedarf bestehe, werbe er dafür, in heutiger Sitzung keine Entscheidung zu treffen.

StV. Hennlein führt aus, dass die Standorte Krankenhauswiese und Marktplatz nicht vergleichbar seien und verweist auf frühere Ausführungen, dass ein ständige Anbauten an die bereits vorhandene Feuerwache Flickschusterei sind, die man eigentlich hätte beenden wollen. Die Krankenhauswiese biete Raum für die Anlage einer modernen Feuerwache und die Durchführung der notwendigen umfangreichen baulichen Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund halte er es für richtig, in dieser wichtigen Frage sich die notwendige Zeit und Ruhe für eine Entscheidung zu nehmen.

StV. Arnold führt aus, dass er selbst als Mitglied der Feuerwehr nur das Beste für die Feuerwehr wünsche aber es sachlich fragwürdig sei, wenn ein Umbau so teuer werde wie ein Neubau.

StV. Neusinger stellt den Antrag auf Schluss der Rednerliste; StV. Kronenberg beantragt die namentliche Abstimmung. Es erhebt sich kein Widerspruch hiergegen.

Bürgermeister Koester lässt über den unter Tagesordnungspunkt 5.2.3 aufgeführten gemeinsamen Antrag von CDU und UWG betreffend Vitalisierung der Feuerwache als dem weitergehenden Antrag von beiden abstimmen.

Die zur Abstimmung kommende Frage lautet wie folgt:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt die Ertüchtigung / Vitalisierung der Feuerwache I am derzeitigen Standort in der Gerberstraße auf der Grundlage der Standortkonzeption der Firma BauTec. Hierzu ist unverzüglich eine Ausführung der Planung zu beauftragen. Die planende Firma ist gebeten, die Leitung der Feuerwehr in den Prozess einzubinden.

Mit „Ja“ haben gestimmt:

Bürgermeister Koester, die Stadtverordneten Conrad, Fuchs, Köppe, Lange, Löwen, Mittler, Neusinger, Paech, Pfeiffer, Rafalski, Reiss, Schulz, Solbach, Steiniger, Tillmann, Weber, Giebeler, Helzer, Wirths, Hein.

Mit „Nein“ haben gestimmt:

Die Stadtverordneten Arnold, Bourtscheid, Hennlein, Kirsch, Kronenberg, Schneider, Simon, Theuer, Greb.

Enthaltung:              StV. Schneider-Jacobs

Somit ist der vorliegende Antrag mit 21 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.