Auszug - Änderung der Gesellschaftsform der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft AG (OVAG) - Unterlagen werden aufgrund der Größe per E-Mail versandt -  

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt 1. Stellv. Bürgermeister Neusinger die Sitzungsleitung.

Bürgermeister Koester sowie die Stadtverordneten Kronenberg, Paech, Theuer und Hein erklären sich für befangen und nehmen nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.

Beschluss:

1.      Der Rat stimmt einstimmig bei zwei Enthaltungen dem in der Anlage beigefügten Umwandlungsbeschluss für den Formwechsel von der „Oberbergischen Verkehrsgesellschaft AG“ in die OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH“ nach dem Umwandlungsgesetz zu. (Anlage 1)

2.      Der Rat stimmt bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen dem in der Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrag der „OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH“ zu. Etwaige redaktionelle Änderungen des Gesellschaftsvertrages beeinträchtigen diesen Beschluss nicht. Das gilt auch für eventuell erforderliche Änderungen aufgrund rechtlicher Hinweise der zuständigen Aufsichtsbehörde. (Anlage2)

3.      Der Rat stimmt bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen der zwischen dem Oberbergischen Kreis und den Kommunen Bergneustadt, Engelskirchen, Gummersbach, Marienheide, Morsbach, Nümbrecht, Reichshof, Waldbröl, Wiehl und Wipperfürth zu schließenden Gesellschaftervereinbarung zu, die in der Anlage beigefügt ist. (Anlage 3)

4.      Die Vertreter der Stadt Waldbröl in der Hauptversammlung der OVAG werden bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen angewiesen, zu den Ziffern 1. bis 3. entsprechend zu votieren.