Auszug - Anmeldezahlen an Grund- und weiterführenden Schulen in Waldbröl  

Bürgermeister Koester teilt mit, dass bei der Beantwortung dieser Anfrage auch die unter TOP 3.2.1 aufgeführte Anfrage der CDU zu Schülerzahlen mit abgehandelt wird.

Städt. Verw.-Rat Domke beantwortet die Anfragen; die Einzelheiten werden den Stadtverordneten per E-Mail zugesendet.

Im Anschluss an die Ausführungen von Städt. Verw.-Rat Domke informiert Bürgermeister Koester den Rat über die Vorbereitung einer Klage des Städte- und Gemeindebundes beim Verfassungsgerichtshof NRW wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz. Er sagt zu, den einschlägigen Schnellbrief den Stadtverordneten per E-Mail zur Verfügung zu stellen; eine Behandlung soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur erfolgen. In dieser Sitzung soll auch ein Votum abgegeben werden, ob sich die Stadt Waldbröl der angestrebten Klage anschließt oder nicht. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.