Auszug - Resolution zum Erhalt öffentlicher Büchereien  

StV. Steiniger erläutert den Antrag, indem er den Wert und die Unverzichtbarkeit von schulischer Bildung und auch stetiger Weiterbildung in Beruf und Alltag betont. Die CDU-Fraktion sehe in diesem Antrag in erster Linie einen Hilferuf an die übergeordneten staatlichen Ebenen, da eigene Finanzmittel nur sehr spärlich vorhanden sind. In keinem Fall dürfe das Waldbröler Haushaltssicherungskonzept gefährdet werden; vielmehr lege die CDU hohen Wert auf dessen Einhaltung.

StV. Kronenberg erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag grundsätzlich positiv gegenübersteht und verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion zur Prüfung einer Zusammenlegung von Stadtbücherei und Schulbüchereien, um einen Synergieeffekt zu erzielen.

StV. Helzer befürwortet den vorliegenden Resolutionsantrag ebenfalls und betont, dass der Bedarf für eine öffentliche Bücherei in Waldbröl auf jeden Fall besteht und die Bücherei daher erhalten bleiben muss. Solle es keine staatliche Hilfe geben, müsse überlegt werden, dieses aus eigener Kraft zu ermöglichen.

StV. Hein begrüßt den Resolutionsantrag und spricht sich dafür aus, die Sachdiskussion auch bezogen auf die Überlegungen zur Zusammenführung von Büchereien im Fachausschuss weiterzuführen.

Stadtkämmerin Hasenbach betont, dass die für 2017 geplante Schließung der Stadtbücherei eine Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes ist und nicht ohne Kompensation aus dem Konzept herausgenommen werden kann.

StV. Tillmann regt an, die Resolution auch an den Städte- und Gemeindebund weiterzuleiten; der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig den Resolutionsantrag, wie er im Antrag der CDU-Fraktion vom 16.03.2014 ausgearbeitet wurde.