Auszug - Veröffentlichung Schulentwicklungsplan  

Bürgermeister Koester verweist darauf, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Schulentwicklungsplan seinerzeit eine vertrauliche Behandlung vereinbart hatte.

StV. Hein erwidert, dass es bei der Aufstellung des Schulentwicklungsplanes um die Abarbeitung von schwierigen Sachverhalten gegangen sei; nach deren Überwindung sehe sie jedoch nunmehr keine Hinderungsgründe, den Plan zu veröffentlichen.

StV. Kronenberg unterstützt diesen Antrag und erklärt, dass, nachdem der Rat entschieden hat, nun einer Veröffentlichung nichts mehr im Wege stehe und die Waldbröler ein Recht darauf hätten, den Schulentwicklungsplan in Gänze lesen zu können.

StV. Greb unterstützt diese Auffassung, verweist jedoch darauf, dass man praktischerweise diesen Plan erklären solle, da er für Nichtfachleute schwierig zu lesen sei.

StV. Helzer regt an, das mit der Erstellung des Planes beauftragte Fachbüro anzusprechen, ob gegen die Veröffentlichung von dort aus Bedenken bestünden. Er erinnert daran, dass Herr Krämer-Mandeau von dem Planungsbüro seinerzeit eine derartige Aussage ihm gegenüber gemacht hat.

StV. Steiniger erklärt, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich für eine Veröffentlichung des Schulentwicklungsplanes sei und zu den gefassten Beschlüssen vollinhaltlich steht.

Beschluss:

Der Rat beauftragt einstimmig die Verwaltung, mit Herrn Krämer-Mandeau Kontakt aufzunehmen und zu fragen, ob der Schulentwicklungsplan für die Stadt Waldbröl auf der Website der Stadt Waldbröl der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Sollten vertraulich zu behandelnde Teile vorhanden sein, könnten diese von der Veröffentlichung ausgenommen werden.

Sollte Herr Krämer-Mandeau keine Bedenken haben, soll der Schulentwicklungsplan für die Stadt Waldbröl auf der Website der Stadt Waldbröl der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.